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Mitte Mai hat Markus Marterbauer (Finanzminister der SPÖ) den Budgetplan der neuen Bundesregierung präsentiert. Es scheint wesentlich zu sein, dass insgesamt deutlich gespart werden muss. Dass man sowohl ausgabenseitig die Kosten bzw. Förderungen reduzieren, als auch eingabenseitig die Steuern bzw. Einnahmen erhöhen wird müssen, ist in diesem Zusammenhang recht klar. Vor allem im Bereich der Klimaförderungen wurde stark gekürzt. In welchen Bereichen eingegriffen wird, war letztlich die gemeinsame Entscheidung der Regierungsmannschaft aus ÖVP, SPÖ und den NEOS. Zu behaupten, dass man vor allem beim Klimaschutz einsparen musste, gilt also nur zum Teil.
Im Folgenden möchte ich ein paar Überlegungen anstellen und ein paar Zahlen präsentieren, die, so meine ich, manchmal nicht so klar dargestellt werden (v.a. Pendlerpauschale und Klimabonus).
Welche Bereiche sind in Bezug auf Umwelt und Klimaschutz von den neuen Budgetvorgaben betroffen?
„Zu den Bereichen, die massiv gestutzt werden, gehört insbesondere all das, was unter Ausgaben für Klimatransformation läuft. Hier wird an allen Ecken und Enden gespart: Die Sanierungsoffensive wird zurückgefahren, der private Kauf von E-Autos nicht mehr gefördert. Konkret wurden im Bereich der Umwelt, Klima- und Kreislaufwirtschaft im Jahr 2024 noch 4,88 Milliarden Euro ausgegeben. Heuer sollen es um fast 2,7 Milliarden weniger sein. Rund 1,9 Milliarden davon entfallen auf den Klimabonus.“ ist im folgenden Artikel des Standard zu lesen:
Zusätzlich wird das Klimaticket um etwa € 220,- pro Jahr teurer. Interessant ist, dass die ohnehin schon recht hochdotierte Pendlerpauschale angehoben wurde, indem der Pendlereuro verdreifacht wurde (siehe auch Klimaschädliche Förderungen weiter unten). Diese Erhöhung des Pendlereuros wird sozusagen als Ersatz für den Klimabonus gesehen (zum Klimabonus siehe Überlegungen weiter unten). Für Pendler:innen, die z.B. von Inzing nach Hall pendeln (30km), erhöht sich der Pendlereuro von bisher € 60,- auf € 180,-. Ende Mai wurde dann auch noch der Reparaturbonus gestrichen.
Warum ist das alles wichtig?
Österreich ist Teil der EU und hat somit die Klimaziele der EU auch einzuhalten. Die einhellige wissenschaftliche Meinung ist bekanntlich, dass diese Ziele nur zu erreichen sein werden, wenn die Menge der Treibhausgasemissionen deutlich reduziert wird, und zwar schnell und dauerhaft. Auch Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 CO2-neutral zu sein. Zusätzlich oder vor allem geht es wohl auch darum, nicht nur das „Klima zu retten“, sondern unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
Wird das EU-Ziel nicht erreicht, drohen hohe Strafzahlungen. Im folgenden Artikel ist die Rede davon, dass die Strafe eine Höhe von bis zu € 5,9 Mrd. betragen könnte. Hier ist auch erwähnt, dass Österreich ggf. Ausgleichszertifikate von Ländern erwerben könnte, die die Ziele „übererfüllt“ haben. Diese Länder könnten dann mit dem Geld aus Österreich weitere Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Wäre es dann nicht gleich besser, im eigenen Land zu investieren? Laut Landwirtschafts- und Umweltministerium sei Österreich gemäß dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), den Österreich bei der Europäischen Kommission eingereicht hat, auf einem guten Kurs, die Ziele bis 2030 zu erreichen. Blöderweise geht der NEKP aber davon aus, dass die im Jahre 2024 bestandenen Förderungen auch weiterhin bestehen, um die notwendigen Ziele zu erreichen (v.a. Austausch von Heizungen). Ob sich dies also mit den aktuellen Kürzungen ausgehen wird, ist äußerst ungewiss.
In den letzten beiden Jahren gingen die Treibhausgasemissionen in Österreich jeweils um ca. 6% zurück. Unter anderem haben wohl auch die zugegebenermaßen sehr hohen Umweltförderungen im Bereich Wohnen, Heizen und Mobilität einen guten Anteil an der erreichten Reduktion. Interessant wird es sein, wie sich die Entwicklung der Emissionen in Österreich in den nächsten Jahre gestalten wird. Schlimmstenfalls gehen die CO2-Emissionen durch den Wegfall der Förderungen wieder nach oben.
Was schreiben die Medien zu den Kürzungen im Bereich der Klimamaßnahmen?
Der ORF befragt einige namhafte Institutionen und Wirtschaftsexpert:innen und kommt zu dem Schluss, dass das Budget „wenig zukunftsfähig“ sei. Es ist die Rede von „kontraproduktiven Maßnahmen“, „vollkommen unverständlich“ und von „falschen Signalen und verpassten Chancen“.
https://orf.at/stories/3393301
Das Momentum Institut, eine Gewerkschafts- und SPÖ-Nahe Denkfabrik, findet, „die Politik tue das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung sich wünscht“ und kritisiert den Kahlschlag der Klimaeinsparungen mit den Worten: „Hier wird nichts gespart, nur zerstört. Angesichts der eskalierenden Klimakrise mit Dürren, Wasserknappheit, Lebensmittelknappheit, Verlust der Lebensräume und bürgerkriegsähnlichen Zuständen lässt es einen verzweifeln.“
https://www.moment.at/story/budget-klimaschutz-kuerzungen-ein-appell/
Das Profil holt etwas aus und berichtet von einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2020, als die Klimaförderungen etwa jene Höhe hatten, wie sie im jetzigen Budget geplant sind: „Bereits damals kritisierte der Rechnungshof die bis Ende 2019 gesetzten Maßnahmen in puncto Klimaschutz. Lenke man nicht dagegen, werde Österreich die Klimaziele der EU für 2030 und 2050 „deutlich verfehlen“. Und das sei nicht nur für die Umwelt schlecht, sondern auch für den Staatshaushalt. Denn: Bringt Österreich bis 2050 und dem Zwischenziel bis dorthin im Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen nicht nach unten, kommen auf Österreich Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe zu. 2021 bezifferte sie der Rechnungshof auf bis zu 9,2 Milliarden Euro.“
Einen sehr interessanten Ansatz liest man im Standard unter dem Titel „Nichts ist verloren bei der Klimapolitik“.
„Mit dem Doppelbudget 2025/26 vollzieht die Bundesregierung eine erkennbare Kurskorrektur: Die klima- und umweltpolitischen Zielsetzungen bleiben nicht nur erhalten, sondern werden auch in einem neuen, finanzpolitisch konsistenten Rahmen verankert. Österreich trägt hier auch internationale Verantwortung – insbesondere durch die EU-Klimaziele, das Pariser Abkommen und die Klima- und Energiepakete auf europäischer Ebene. ..… Entscheidend wird sein, ob es gelingt, ein Klimagesetz mit verbindlichen Zielen zu verabschieden, kostengünstige und sofort wirksame Maßnahmen wie Tempolimits einzuführen, den Straßenausbau kritisch zu hinterfragen und umzusteuern sowie einen zeitnahen Abbau klimaschädlicher Subventionen einzuleiten. Diese Maßnahmen sind nicht nur zur Erreichung nationaler und internationaler Verpflichtungen notwendig, sondern schaffen zugleich gesellschaftliche Resilienz, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit. ….. Nur so kann die angekündigte Neuausrichtung tatsächlich Wirkung entfalten – und Österreich wieder auf einen glaubwürdigen klimapolitischen Pfad führen.“
https://www.derstandard.at/story/3000000270179/nichts-ist-verloren-bei-der-klimapolitik
Es scheint also unumgänglich zu sein, zusätzlich zu den jetzigen Kürzungen auch verbindliche Regeln und Ziele innerhalb eines Klimagesetzes zu verabschieden. Ansonsten wird der Spielraum für klimaschädliches Handeln größer und bleibt sozusagen auch finanziell „ungestraft“.
Ich möchte gerne zwei spezielle Themen herausgreifen und näher beleuchten.
Klimabonus vs. Pendlerpauschale
Der Klimabonus wurde gänzlich gestrichen. Man hört immer wieder, der Klimabonus sei sozial nicht gerecht, da er an alle, auch an Großverdiener, ausbezahlt wurde. Das stimmt natürlich zum Teil. Was man nicht vergessen darf, ist aber, dass Niedrigverdiener mit dem Klimabonus tatsächlich die durch den CO2-Preis verursachte Teuerung ausgleichen konnten. Für Spitzenverdiener, die ja bekanntlich meistens viel höhere CO2-Emissionen verursachen, spielt der Klimabonus eine kaum wirksame Rolle. Geht man davon aus, dass Spitzenverdiener sehr viel mehr Geld durch die CO2-Steuer in den „Klimatopf“ einzahlen als Niedrigverdiener, so wäre der Klimabonus dennoch eine gewisse Umverteilung von „oben nach unten“. Leider trifft die Streichung des Klimabonus vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern.
Extrem gut erklärt ist die Sinnhaftigkeit von CO2-Preis und Klimbonus, bzw. des Klimageldes, wie es in Deutschland heißen soll, im folgenden Video von Mai Thi Nguyen-Kim in der Reihe MaiThink-X:
https://www.zdf.de/video/shows/mai-think-x-die-show-102/maithink-x-klimapolitik-100
So wie auch in mehreren Medienartikeln (s.o.) erwähnt, finde ich, dass man den Klimabonus wohl adaptieren, sozial gerechter gestalten, aber nicht streichen sollte. Man liest öfters, dass die Anhebung des Pendlereuros eine Art Ausgleich für den Klimabonus darstellen sollte. Auch hier finde ich, dass der Pendlereuro ebenso sozial unausgewogen ist. Nur Menschen im Erwerbsalter und nur Menschen, die weiter als 20 km pendeln müssen, bekommen die Pendlerpauschale, unabhängig davon, wie hoch ihr Einkommen ist. Elternteile, die zu Hause bei den Kindern sind oder Pensionist:innen bekommen keine Pendlerpauschale. Auch hier sieht man, dass jene, die es eher brauchen, leer ausgehen.
Die Pendlerpauschale gilt außerdem als sogenannte „Klimakontraproduktive Subvention“. Davon gibt es mehrere in Österreich.
Klimaschädliche Förderungen (Pendlerpauschale, Dieselprivileg)
In einer Untersuchung des WiFo (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) aus dem Jahr 2022 wurde erhoben, welche Subventionen mit negativen Klimaeffekten es in Österreich gibt. Die Untersuchung ist zwar aus dem Jahr 2022, ich gehe aber davon aus, dass es bis heute keine wesentlichen Änderungen gibt.
Die Zahlen, die in dieser Studie ermittelt wurden, sind kaum zu glauben.
- Das Fördervolumen der klimaschädlichen Subventionen beträgt pro Jahr zwischen 4,1 und 5,7 Mrd. Euro.
- Der größte Anteil entfällt nach Sektoren mit 61 % auf den Verkehr, der Rest betrifft v.a. den Energiesektor
- 63% des Volumens entfällt auf Unternehmen. „Nur“ 37% der Förderungen bekommen Privathaushalte.
- Knapp 60 % der Förderungen sind in der Hoheit des Staates angesiedelt. Der Rest bezieht sich auf EU-Recht und ist in Österreich allein schwer änderbar.
- Allein durch das Dieselprivileg nimmt der Staat 500 Mio. – 1,1 Mrd. Euro weniger an Steuern ein. Auch hier entfallen ca. 70 % auf Unternehmen.
- Die Pendlerpauschale macht etwa 500 Mio aus.
- Kerosin- und Schiffstreibstoffe sind komplett von der MwSt. befreit. (ca. 800 Mio €)
- Auch die Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen stellt eine Subvention mit negativen Klimaeffekten dar.
Zum überwiegenden Teil profitiert also die Wirtschaft von diesen Subventionen.
Details zu dieser Untersuchung sind den folgenden beiden Links zu entnehmen.
https://www.bmimi.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/kontraproduktiv.html
Auch zum Dieselprivileg gibt es hier weitere Infos und Meinungen. In der letzten Regierung war zwischen den Grünen und der ÖVP schon ein Streit wegen der möglichen Abschaffung des Dieselprivilegs entstanden. Die ÖVP war eindeutig gegen die Abschaffung.
https://www.derstandard.at/story/3000000233380/was-ist-dran-am-streit-uebers-dieselprivileg
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/warum-dieselprivileg-eisen-163749769
Ich persönlich finde, dass man dieses „Sparbudget“ eindeutig für die Reduktion dieser klimaschädlichen Förderungen nutzen hätte können.
Auch das Kontext Institut ist ähnlicher Meinung. Dort heißt es: „Anstatt sie [Anm. die Subventionen] zu ökologisieren, wurden mit der Verdreifachung des Pendlereuros und der NoVA-Befreiung von fossilen Kleintransportern de facto neue klimaschädliche Subventionen eingeführt.“
https://kontext-institut.at/inhalte/budget-warum-uns-sparen-beim-klima-viel-geld-kosten-wird
Konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung und die Gemeinde in Inzing
Was bedeutet das alles für die Gemeinde Inzing und auch für die Bevölkerung? Klimaschädliches Handeln wird durch die CO2-Steuer zunehmend teurer. Durch den Wegfall des Klimabonus wird es für Niedrigverdiener immer schwieriger, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Investitionen in klimaschonende Maßnahmen im Bereich Wohnen (Heizungstausch) oder Verkehr (E-Autos) werden jedenfalls deutlich teurer – sowohl für Privatpersonen, als auch für die Gemeinde. Für die Gemeinden gibt es allerdings weiterhin die bereits seit längerem beschlossenen Budget-Mittel aus dem kommunalen Investitionsgesetz. Österreichweit liegen in diesem Topf etwa € 880 Mio. Pro Kopf ergibt das einen Betrag von etwa € 88,-. Für Inzing wären das rechnerisch € 352.000,- für Investitionen aus diesem Bundesbudget. Das Geld wird nun leichter abrufbar sein, ohne die bisherige Notwendigkeit der Co-Finanzierung der Kommunen. Da die Gemeinde eher weniger direkte Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen bekommen wird, liegt es an den internen Entscheidungen der Gemeindeorgane, ob dieses Geld auch für Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet wird.
Jedenfalls bin ich sehr gespannt, ob und in welcher Form ein so notwendiges Klimagesetz zustande kommen wird und welche Regeln dann doch wieder für klimaschonende Maßnahmen motivieren können.
