Aus dem Gemeinderat – Sitzungen vom Dezember 2021 und Februar 2022

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Nach 20 Jahren im Gemeinderat und davon etlichen Jahren als „Berichterstatterin“ für die Dorfzeitung schreibe ich heute meinen letzten Bericht aus dem Gemeinderat über die Sitzungen im Dezember 2021 und Februar 2022. Diese beiden Sitzungen waren wie immer von Zahlen dominiert, da das Budget für 2022 und die Jahresabrechnung für das Jahr 2021 zu beschließen waren.

TAGESORDNUNG GR Sitzung am 22.12.21

1. Bericht des Bürgermeisters
2. Erlassung BPlan – Gp. 2092 und Gp. 121 KG.Inzing
3. Erlassung BPlan – Gp. 19 und Gp. 15/2 KG. Inzing
4. Erlassung BPlan – Bp. .543 KG. Inzing
5. Änderung Kurzparkzonenzeiten Mittelschule Inzing
6. Budget 2022 – Gemeinde Inzing
7. Budget 2022 – Gemeinde Inzing/Immobilien & Co KG
8. Anträge, Anfragen, Allfälliges
9. Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
10. Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
11. Personal (nicht öffentlich)

TAGESORDNUNG der GR Sitzung vom 17.2.22

1. Bericht des Bürgermeisters
2. Erlassung BPlan und EBPlan – Gp. 141/1 KG. Inzing – Korrektur
3. Erlassung BPlan – Bp. .513 KG. Inzing
4. Kurzparkzonenverordnung Bereich Pilgerstatue und Spielplatz Brechtenweg
5. Änderung Zeiten Kurzparkzone Bereich Mittelschule Inzing
6. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz – Grundstücke 2578 und .656 KG. Inzing
7. Verlängerung Pachtvertrag – SU Inzing Tennis
8. Überlassung Parkflächen an IKB für E-Ladestation
9. Ansuchen um Aufstellung eines dislozierten Zigarettenautomaten
10. Bericht v. d. Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 31.01.2022
11. Vorprüfung Rechnungsabschluss 2021
12. Beschlussfassung über Rechnungsabschluss 2021 – Gemeinde Inzing
13. Beschlussfassung über Rechnungsabschluss 2021 – Gemeinde Inzing       Immobilien & Co KG
14. Anträge, Anfragen, Allfälliges
15. Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
16. Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
17. Bericht v. d. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 24.01.2022 (nicht öffentlich)
18. Personal (nicht öffentlich)

In der Dezembersitzung berichtete der Bürgermeister über die am 18.11. abgehaltene Gemeindeversammlung. Diese wurde auch als Livestream ausgestrahlt, der gut angenommen wurde.
Nachdem eine Verleihung nicht stattfinden konnte, wurde die Urkunde für die Mobilitätssterne an die Gemeinde zugesandt. Inzing erhielt 2021 zum ersten Mal 3 von 5 Sternen.
In der Februarsitzung zog der Bgm. eine kurze Bilanz über die abgelaufene Periode ,in der er auch darstellte, dass 90% der Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig ausfielen. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit besonders auch bei den Mitarbeiter/innen der Gemeinde.
Am 24.1. fand die Gründungsversammlung des Regionalmanagement Innsbruck Land statt. Der Bgm wurde in dieser Versammlung zum Kassaprüfer ernannt. Das Regionalmanagement wickelt die Angelegenheiten der Leader Region Innsbruck Land ab.
In der Forsttagssatzung am 27.1. berichtete der Bezirksförster, dass im abgelaufenen Jahr bei etwas niedrigerem Einschlag der Schadholzanteil 77% betrug. Im Jahr 2021 wurde eine Summe von €245.000 an Fördergeldern aus dem Bereich Forst an Inzing ausbezahlt. Davon 140.000€ für den Kienbergweg und 37.000€ für den Bikepark.

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Zu dem im Oktober eingereichten Antrag auf Verlängerung der 30km/h Beschränkung bis zum Billa Markt gab es eine Verkehrsverhandlung vorort. Hier wurde festgestellt, dass der Antrag sehr gut begründet war und zu bewilligen ist. Die 30km/h Beschränkung wird also auf der L11 bis zum Billa Markt verlängert.

Für den Ausbau der Breitbandverbindung im südlichen Ortsgebiet hat die Firma A1 ein Angebot für die Erschließung gelegt. Die nötigen Grabungsarbeiten könnten mit der Sanierung der Straßenbeleuchtung und der Verbesserung der Wasserabflusses in der Kohlstatt einhergehen. Die Gemeinde muss nun entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt oder ein eigenständiges Netz errichtet.

Beschlüsse über Bebauungspläne wurden für etliche familiäre Nachverdichtungen getroffen.

In der Februarsitzung wurde durch eine Liegenschaftsteilung eine Grundstücksbereinigung vorgenommen. Hier war wegen einer unklaren nachträglichen Vermessungsurkunde eine bestehende Gartenmauer plötzlich auf öffentlichem Grund. Durch Vorlage des vorangegangenen gültigen Baubescheides konnte der Eigentümer nachweisen, dass er die Gartenmauer nur auf eigenem Grund errichtet hatte. Daher werden nun durch diese Liegenschaftsteilung wieder klare Grenzen festgelegt. Es werden 13m² des öffentlichen Grundes an den Grundeigentümer abgetreten.
Einige Änderungen bei Kurparkzonen wurden einstimmig beschlossen. So soll die Kurzparkzone nördlich der Mittelschule zeitlich verkürzt werden. Damit Lehrpersonen, der Landesmusikschule und der Mittelschule, die nachmittags unterrichten hier parken können, wurde die zeitliche Begrenzung von 16:00 bis 21:00 erlassen ( bisher war hier Kurzparkzone ab 14:00 Uhr).

In der Februarsitzung wurden neue Kurzparkzonen beim Spielplatz Brechtenweg und südlich des Friedhofes bei der Pilgerstatue erlassen, da hier immer wieder Dauerparker die Plätze belegten.
Die SU Inzing hat um vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages für die Tennisplätze angesucht. Dieser Vertrag würde 2024 auslaufen. Damit für die geplante Erneuerung der Beleuchtungsanlage Förderungen angesucht werden können, muss die SU einen 15 Jahre lang gültigen Pachtvertrag vorlegen können. Daher beschließt der GR einstimmig, den Pachtvertrag vorzeitig ab 2024 um weiter 15 Jahre bis 2039 zu verlängern.

Für die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge hat die IKB der Gemeinde den Entwurf eines Rahmenvertrages vorgelegt. Lt. diesem Vertrag stellt die Gemeinde ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung. Die Errichtung und Erhaltung sowie Stromversorgung übernimmt die IKB. Als möglichen Standort schlägt der Bgm. den Parkplatz westlich des 10er Hauses (vor Roslerhof) vor. GR Gastl frägt dazu an, ob die Gemeinde nach Abschluss dieses Vertrags selber noch andere E-Tankstellen errichten kann. GR Hurmann will geklärt wissen, was genau als im Vertrag genannte Liegenschaft gilt.

Unter der Bedingung diese Fragen noch zu klären, beschließt der GR einstimmig den vorgelegten Vertrag mit der IKB abzuschließen.

Für die Aufstellung eines Zigarettenautomaten hat der Betreiber der Trafik ebenfalls und die Bereitstellung eines Grundstückes angesucht. Der GR beschließt einstimmig dafür im Bereich des Schwimmbadparkplatzes bzw. in der Nähe des Würstlstandes einen Grund zur Verfügung zu stellen. Für Stromversorgung, Betrieb und Stromkosten hat der Betreiber selbst aufzukommen.

In der Dezembersitzung wurde der Budgetvoranschlag für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen.
Die gesamten Einnahmen im Finanzierungsvoranschlag werden mit 11.859.300€ festgelegt. Ausgaben in der Höhe von 12.116.700€ sind vorgesehen. Die Fehlenden 257.400€ können aus Rücklagen und Zahlungsmittelreserven aufgebracht werden.

Ohne neue Schuldenaufnahmen kann die Gemeinde einmalige Investitionen von ca. 1,2 Mio € planen.

Der Schuldenstand der Gemeinde wird Ende 2022 4,8 Mio € betragen und der Schulden stand der Immo KG (für die Renovierung der Mittelschule gegründet) 2,32 Mio €. Es sind für 2022 keine neuen Darlehensaufnahmen geplant. Für die Schuldentilgung im Jahr 2022 sind 672.000€ vorgesehen.

Der Gemeindekassier berichtet, dass die Ertragsanteile des Bundes meist höher ausfallen als budgetiert und auch die Sonderförderungen im Rahmen der Coronakrise sehr hilfreich waren. Daher kann die finanzielle Lage der Gemeinde als sehr sicher eingeschätzt werden. Allerdings ist mit einer Kostensteigerung in vielen Bereichen wie zB. der Müllentsorgung, Versicherungsprämien etc. zu rechnen.

In der letzten Sitzung dieser GR Periode wurde noch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 beschlossen.

Nach der neuen VRV Richtlinie wird im Budget Ergebnishaushalt und Finanzierunghaushalt unterschieden. Wobei im Finanzierungshaushalt auch die einmaligen Investitionen enthalten sind.

Dh. die Gemeinde erwirtschaftete im Jahr 2021 einen Netto-Überschuss von fast 1 Mio€.
Dies vor allem durch Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen und Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer, die für 2021 sehr vorsichtig budgetiert worden waren.
Der Vermögensstand der Gemeinde beträgt per 31.12.2021 48.537.669,49 €. Dieser muss lt. der neuen VRV Regelung immer erhoben werden. Der Schuldenstand beträgt per 31.12.2021 5.327.349,59 €
Einen beträchtlichen Anteil der Ausgaben machen die Personalkosten 2021 in der Höhe von 4.,1 Mio € aus. zB. im Altersheim oder in der Kinderbetreuung belaufen sich die Personalkosten auf fast 80% der gesamten Ausgaben für diese Bereiche.
Der Verschuldungsgrad nach Berechnung VRV 2015 beträgt im Jahr 2021 25,09% und ist damit deutlich gesunken.

In der Februarsitzung wurde auch der Rechnungsabschluss 2021 für die ImmobilienKG der Gemeinde vorgelegt. Hier ergab sich ein voranschlagswirksamer Überschuss von ca. 4000€.
Über diese KG wird die Finanzierung des Umbaus der Mittelschule abgewickelt.

Unter Allfälligem in der Dezembersitzung bedankt sich GR Staudacher für die Unterstützung der Gemeinde bei der Erstellung des digitalen Löschwasserplanes der Feuerwehr.
In der Februarsitzung legt GRin Wieser einen Abschlussbericht des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vor.
GRin Leismüller berichtet vom Bürgerbeteiligungsprozess im Rahmen der Reauditierung des Zertifikats „Familienfreundliche Gemeinde“. Von den ausgesandten Fragebögen kamen 40 zurück, am Malwettbewerb beteiligten sich 25 Kinder. Da sich zur Projektmitarbeit aktiv nur eine Person bereit erklärt hat, wird man aktiv auf Bürger/innen zugehen um ihre Mitarbeit zu erlangen.
ErsatzGR Heiss bedankt sich für den bisher sehr fairen Wahlkampf zur bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl und GR Hurmann merkt an, dass Verschmierungen von Plakaten nicht angebracht sind.
Der Bgm. bedankt sich bei den ausscheidenden Gemeinderät/innen für ihre Arbeit mit einem Geschenk der Gemeinde.

Wir möchten uns für die jahrelange, verlässliche und aufschlussreiche Berichterstattung aus dem Gemeinderat bei Renata recht herzlich bedanken und wünschen ihr alles Gute für all ihre zukünftigen privaten und gemeindepolitischen Vorhaben.

Unser Dank gilt auch Peter Oberhofer, der die Berichte von Renata in sehr vielen Fällen mit treffenden Fotos “garniert” hat.

Das Radaktionsteam der DZ Inzing

Fotos: Peter Oberhofer