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Im Zusammenhang mit größeren gesellschaftlichen Umbrüchen gab es meistens kurz vorher oder gleichzeitig sehr herausfordernde Zeiten und Umstände für die große Mehrheit in der Bevölkerung.
Geht es uns allerdings recht gut und es gibt keine Krisenherde in der nahen Umgebung oder in Regionen mit denen wir enge und wichtige Beziehungen pflegen, verfallen die meisten von uns – so wie auch ich – recht leicht in gemütliche Lethargie und genießen einfach nur unser Leben ohne viel an Änderungen oder Verbesserungen zu denken.
Dabei vergessen wir allerdings, dass jeder Zustand ohne Pflege und ständige Kontrolle, nur eine vorübergehende Phase ist. Genau das ist auch der Grund dafür, dass die freie Presse möglichst ungehindert und bestmöglich geschützt arbeiten können muss (es wird schon einen Grund haben, wenn dieser der Zugang nach Gaza verwehrt wird und sie dort auch gezielt ins Visier genommen wird).
Ebenso wichtig ist auch das Recht der Bevölkerung auf friedliche Proteste. Und zwar unabhängig davon, ob für oder gegen etwas protestiert wird, dem ich mich persönlich anschließen kann oder will, oder ob es genau das Gegenteil davon ist. Solange man dabei friedlich bleibt (auch in den geäußerten Forderungen) muss Kritik akzeptiert und ermöglicht werden – und zwar von allen Seiten!
Jetzt gab es hier in Österreich und im näheren Umkreis seit 80 Jahren, dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nur noch wenige Krisen, die uns aus der Gemütlichkeit gerissen haben. Da war natürlich die Ungarnkrise in den 50er Jahren und knapp 10 Jahre später der russische Einmarsch in der damaligen Tschechoslowakei. Dann der Supergau von Tschernobyl in der Ukraine und nicht zu vergessen, den Zerfall mit den fürchterlichen Gräueln im ehemaligen Jugoslawien, wo noch immer nicht überall wirklich stabiler Frieden eingezogen ist.
Wenn uns auch Tschernobyl in unserem Auftreten gegen Kernkraftwerke – insbesondere solange man keine Lösung für eine sichere Endlagerung der Brennstäbe hat – bestärkt sind die anderen Krisen so speziell gelagert, dass man nicht leicht etwas für die eigene Zukunft daraus lernen kann.
Das hat sich schlagartig mit der Okkupation der Krim-Halbinsel geändert. Damals haben Europa und die USA zwar, nicht allzu laut und heftig, dagegen protestiert und die Einverleibung ins Russische Reich nicht anerkannt, sonst aber kaum reagiert. Im Nachhinein betrachtet hätte eine scharfe Antwort mit harten Sanktionen vielleicht den späteren Krieg verhindert. Man wird das wohl nie sicher wissen.
Dazu gleich ein wichtiger Punkt. Wenn man langfristige vorteilhafte Regelungen zum allgemeinen Wohl ernsthaft erzwingen will, muss man immer mit kurz- bis mittelfristigen Nachteilen auch für sich selbst rechnen und diese ganz bewusst akzeptieren. Noch jedes Recht musste bisher unter großen Risiken schwer erkämpft werden.
Und zu allem Überfluss kommt dann noch so ein Präsident mit einer Haarpracht in der Farbe eines Orangutanfelles und ohne jegliches gute Benehmen in den USA, der es schafft – man kann es kaum glauben – innerhalb weniger Monate die Errungenschaften seines Landes der letzten 50 Jahre fast völlig zu zerstören und die ganze Welt ins Chaos zu stürzen. Wobei er dadurch immerhin Frieden und fast schon Freundschaft zwischen Indien und China erwirkt, die gemeinsam etwa ein Drittel der Weltbevölkerung darstellen.
Was kann man nun lernen, wenn man den derzeitigen Weltzustand betrachtet:
Jede Verfassung eines Staates muss an neue Gegebenheiten anpassbar sein, allerdings nur mit ziemlich hohen Mehrheiten.
Besonders bei Verfassungsrichtern, aber auch bei sonstigen hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, die unter anderem oder in erster Linie die Politik kontrollieren sollen, muss der politische Einfluss bei Bestellung, Abberufung und Bezahlung so gering wie irgend möglich gehalten werden.
Politische Weisungen, die auch oft sehr sinnvoll sein können, sollten erst gültig sein, wenn sie schriftlich erfolgen und sollten nach relativ kurzer Zeit zwingend veröffentlicht werden müssen. Damit hätte man sich für jede Weisung zu verantworten und es würden weniger Gerüchte aufkommen, dass es sich „die da oben“ sowieso richten.
Ein 2-Parteien-System wie etwa in den USA, wo eine dritte Kraft so gut wie keine Chancen hat, erzeugt zwangsweise eine Übermacht, die kaum Kompromisse verlangt. Hierher gehört auch, dass man verhindern muss, dass eine einzelne Person übermäßige Macht hat und das gesamte Parlament übergehen kann. Es hat überraschend lange gedauert bis ein übermächtiger Präsident das erkannt hat und im Exzess nützt (wobei ihm FBI und andere Organisationen helfen obwohl sie wissen müssen, dass viele Anordnungen dem gültigen Recht widersprechen). In Russland oder China herrscht nicht wirklich eine Demokratie, was automatisch bedeutet, dass eine Einzelperson, bzw. eine Partei allmächtig ist.
Man muss nicht lange suchen um sicher noch viele weitere Punkte zu finden, von denen einige auch hier bei uns umgesetzt werden sollten um die Demokratie zu sichern und Korruption möglichst zu verhindern oder wenigstens zu erschweren.
Robert Pisch
