27. Oktober 2020

Die Perversion österreichischer Asylpolitik am Beispiel der Moria-Katastrophe

© Getty Images /AFPM. Lagoutaris
Lesedauer ca. 5 Minuten

Eine Dokumentation in Zitaten

EINLEITENDE BEMERKUNGEN
Die widerwärtige, erbärmliche Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung – insbesondere ihres dominanten türkisen Zweiges – bedarf keiner Kommentierung.
Die Bilder aus Moria sprechen für sich und lassen einen in wütender Sprachlosigkeit zurück:

Joko & Klaas: A Short Story Of Moria (YouTube)

Und Moria ist nur der Anlassfall für einen internationalen Aufschrei. Es gibt viele andere Lager und Orte mit ähnlich desaströsen Lebensbedingungen für geflüchtete Menschen.

Lassen wir daher Zitate sprechen:
Wortspenden aktueller und ehemaliger österreichischer Regierungsmitglieder werden im Folgenden durch gegenteilige Aussagen anderer PolitikerInnen und anerkannter Persönlichkeiten konterkariert.


Vereinzelt schien es mir notwendig, [subjektive Ergänzungen] mit Erläuterungscharakter anzubringen.

Luis Strasser

Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich (ÖVP – türkis)
Facebook / Videobotschaft (12.9.2020):

“Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.”

© Kurier

[Kurz erklärt seine strikte Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria mit einem Blick zurück auf 2015 und befürchtet nach dem Brand auf Lesbos eine ähnliche Entwicklung in Richtung ungeregelter Willkommenskultur. Erhebt sich die Frage, was und für wen das System menschenunwürdig war/ist.]

Walter Wüllenweber, deutscher Journalist, in seinem Buch Frohe Botschaft (2018, Seite 194):

“Die Kampagne [gegen Merkel nach der Willkommensaktion 2015] war enorm erfolgreich. Die beiden wesentlichen Behauptungen gelten heute nicht nur in Deutschland, sondern weltweit als unwidersprochene historische Tatsachen:
– ‘Angela Merkel hat die Grenzen geöffnet.’
– ‘Diese Entscheidung der Bundeskanzlerin hat den Flüchtlingszustrom nach Deutschland ausgelöst, zumindest aber erheblich gesteigert.’

Beide Erzählungen sind schlichter, rechtspopulistischer Unsinn… Merkel hat lediglich längst offene Grenzen nicht geschlossen…Als Angela Merkel beschloss, die Menschen vom Budapester Ost-Bahnhof nach Deutschland zu holen, dauerte die Flüchtlingsgeschichte in Deutschland schon einige Jahre…”

Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich (ÖVP – türkis)
Facebook / Videobotschaft (12.9.2020):

“Allein in diesem Jahr hat Österreich 3700 Kinder aufgenommen.”

[Diese Behauptung hält einem Faktencheck bei Weitem nicht stand!]

Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich (ÖVP – türkis)
Facebook / Videobotschaft (12.9.2020):

“… Jetzt haben einige Migranten das Flüchtlingslager Moria angezündet und zerstört, um Druck zu machen, dass sie weiter von Lesbos auf’s europäische Festland kommen. In diesen Stunden demonstrieren gerade tausende Demonstranten in Griechenland, dass sie durchkommen nach Deutschland. Und wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015. Wir riskieren, dass sich Menschen falsche Hoffnungen machen, nach Griechenland aufbrechen, das Schleppergeschäft floriert und wieder unzählige im Mittelmeer ertrinken…”

[Eine Referenz auf das gebetsmühlenartig vorgebrachte Argument eines Pull-Effekts]

Christoph Pinter, Leiter des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Österreich
(ORF News, 10.9.2020):

” Der Pull-Effekt ist ein schwieriges Thema, das wissenschaftlich noch nicht richtig erforscht worden ist”.

[Was die Motive für Fluchtbewegungen angeht, räumt Pinter den Push-Faktoren eine weit wichtigere Rolle ein, “nämlich den Umständen, die dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen” (Push-Effekt).]

Herbert Langthaler, Österreichische Asylkoordination
(Der Standard online, 11.9.2020):

“Auf die aktuelle Situation auf Lesbos bezogen, wo laut einem internen UNHCR-Bericht vom Freitag 11.500 Asylsuchende, darunter 2.200 Frauen und 4000 Kinder, ohne ein Dach über dem Kopf ausharren, hat die Message von der notwendigen Vermeidung eines Pull-Effekts moralisch fragwürdige Konsequenzen.”

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister und Minister für Immigration und Asyl
(LSAP – sozialdemokratische Partei in Luxemburg)
(Spiegel-Zitat in der Welt vom 11.9.2020):

„Europa bleibt krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat. Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten…
Ganz Europa ist Kurz’ Gerede auf den Leim gegangen. Man muss nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledigt.”

Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt (ÖVP)
(ORF-Im Zentrum, 13.9.2020):

“… und wenn ich die Kinder sehe, die ohne Unterkunft hier auf der Straße übernachten müssen, dann ist es schrecklich und dann ist es unsere Verpflichtung, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen und wieder humanitäre, menschliche Bedingungen auch herzustellen…

 [Zynismus pur: Die Bedingungen in Moria waren auch vor dem Brand alles andere als menschenwürdig.]

Klaus Maria Brandauer, österreichischer Schauspieler und Regisseur
(ORF-Im Zentrum, 13.9.2020):

“Wir müssen zu etwas kommen, wo wir sagen, wir kriegen wieder das Gesicht, das wir gern hätten.”

[Ganz nach dem Motto von Alexander Van der Bellen (in einem anderen Zusammenhang am 21.5.2019 vorgebracht): “So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht, aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen…”
ALLERDINGS: Laut einer Erhebung von ‘Research Affairs’ sind 60 Prozent der Österreicher gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria!!! (APA, 19.9.2020)]

Karl Nehammer, österreichischer Bundesminister für Inneres (ÖVP)
(SN online, 9.9.2020):

“Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa.”


© GEORG HOCHMUTH (APA)

[Gemeint sind “Bewohner” von Moria, die das Lager in Brand gesteckt haben. Anstatt diese Menschen zu kriminalisieren, sollte man ihre Tat nach monate-, teilweise jahrelangem Aufenthalt im Lager Moria – zuletzt verschärft durch Wochen strikter Quarantäne – als Ausdruck ihrer Verzweiflung sehen – ein letzter Ausweg, um endlich gehört zu werden.]

Regina Polak, Professorin für Praktische Theologie mit Schwerpunkten Werte- und Migrationsforschung (TIROLER Sonntag, 17.9.2020):

“Als ich hörte, wie Innenminister Nehammer im Radiointerview die jetzt obdachlosen Menschen in Moria und Umgebung pauschal als gewaltbereite Migranten bezeichnete, kamen mir die Tränen.”

Alexander Schallenberg, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
(ORF, ZIB 2 am 10.9.2020):

“Wir müssen diese Debatte, glaub ich, deemotionalisieren, wir müssen sie rationalisieren, und nicht bei jedem Fall, wenn ein Schiff an der Küste Europas auftaucht, oder ein Zwischenfall in einem Lager ist, oder eben so eine Notlage, gibt es sofort das Geschrei ‘Verteilung’. Das kann nicht die Lösung sein bitte.”

© ORF

Klaus Maria Brandauer, österreichischer Schauspieler und Regisseur
(ORF-Im Zentrum, 13.9.2020):

“… und das Entsetzliche ist, das ist grauenvoll, die Haltung ist so grauenvoll, so zynisch, und das Gespräch darüber ist auch ärgerlich. Das darf einfach nicht sein…
Die anderen sind mir zu ruhig, zu platt. Deswegen bin ich ein bisschen lauter…”

© ORF

Gerald Knaus, Migrationsexperte / Leiter der Denkfabrik European Stability Initiative/Berlin
(ORF News, 10.9.2020):

“Die Brandkatastrophe von Moria war die bestangekündigte Katastrophe in Europa. Es ist klar gewesen, dass der ‘Druck’ der Quarantäne über kurz oder lang zu einen Ausbruch dieser Art führen würde…
Falls Deutschland und einige andere Länder je rund 5.000 Menschen aufnehmen würden, wäre das ein Signal an Griechenland: Griechenland ist nicht allein…
Männer, Frauen und Kinder [in den Flüchtlingslagern] müssen anscheinend auf alle Ewigkeit festgehalten werden, um eine Erhöhung des Flüchtlingszustroms – einen ‘Pull-Effekt’ – zu vermeiden. Das ist, zynisch gesprochen, ein Guantanamo für Flüchtlinge, sie werden da festgehalten auf unbestimmte Zeit…”

Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ
(APA, 16.9.2020):
 „Moria macht offenbar Schule. Nunmehr versuchen auch weitere Asylanten, sich durch Brandschatzung den Weg in die EU und damit auch nach Österreich freizupressen…
In Zukunft wird das Motto lauten: ‘Legt Feuer, dann kommt ihr nach Europa’. In Wahrheit müsste man aber kommunizieren: ‘No way! – Ihr habt keine Chance, zu uns zu kommen!’“

[Auch wenn Kickl und die FPÖ derzeit wenig relevant sind, ist ihre Grundbotschaft in türkiser Ausprägung weiterhin nachhaltig wirksam.]

Hermann Glettler, Diözesanbischof von Innsbruck
(TT, 18.9.2020):
“Zur fairen Verteilung und Aufnahme von verzweifelten Flüchtlingen in Europa gibt es jetzt keine menschlich verantwortbare Alternative mehr. Angesichts der erschütternden Bilder [von Moria] verbietet sich jedes politische Kalkül…
Das Elend schreit zum Himmel. Tausende Menschen stecken in einer ausweglosen Situation – obdachlos und ohne Zukunft.”

[U.a. haben sich der Papst, NGOs wie Diakonie, Caritas, verschiedene andere Organisationen und lokale Politiker (von Die Grünen, SPÖ, NEOS, und sogar der ÖVP!!) für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos ausgesprochen!!!]


© Secession

[Auch die Künstlervereinigung in Wien setzt mit dem Banner an der Außenfassade der Secession ein Zeichen. Im Inneren erinnern menschenleere Landschaften des Malers Edi Hila an diverse Fluchtsituationen...]


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Luis Strasser

Luis Strasser

Luis ist seit 30 Jahren begeisterter Leser der DZ und war durch die Ankündigung der möglichen Einstellung der Zeitung so geschockt, dass er sich spontan entschlossen hat, bei der Neugestaltung des Blattes/Blocks aktiv mitzuwirken - in der Hoffnung, dass sich das neue Produkt ähnlich erfolgreich wie die Printausgabe als Informations- und Diskussionsforum für die Inzinger Bevölkerung etablieren kann. Schwerpunktthemen: Politik, Bildung, gesellschaftlicher Wandel, Zeitgeschichte, Musik …

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