Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2020 – Budgeterstellung für 2021

Der Bgm berichtet vom Obmannwechsel im Planungsverband Innsbruck und Umgebung. Der Zirler Bgm Mag. Thomas Öfner löst den Innsbrucker Bgm Georg Willi als Obmann ab.

Der Bgm bedankt sich bei den über 100 Helfer/innen, die bei der Massentestung vom 4.-6.12. im Einsatz waren.

Die Sanierung der Wasserleitungen in der Ziegelstraße ist abgeschlossen. Es wurden 5 Schieber und 450 lfm Leitungen erneuert. Die Zusammenarbeit von Bauhof und Fa. Berger&Brunner klappte hier hervorragend. Am Gigglberg wurde die Grobtrassierung des Weges und die Verlängerung des Kanals und der Trinkwasserleitung gemacht. Durch den Wintereinbruch wurden die Restarbeiten und Anlage des Umkehrplatzes auf das Frühjahr verschoben. Mit dem Bau des Kienbergweges soll am 15.2. durch die Firma HTB begonnen werden.

Beim Pumptrack wurde mit den Rodungen begonnen. Hier wird ebenfalls sobald wie möglich im Frühjahr begonnen.

Für ein Wohnprojekt in der Bahnstraße hinter dem ehemaligen Gasthof Tyrolerhof mit 9 Wohneinheiten wurde der Bebauungsplan erlassen. Für die Zufahrt musste ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt werden, das diese Zufahrt aber als machbar einstuft.

Ein Ansuchen auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 2000m² auf der Grundparzelle 2398 wurde abgelehnt, da dieses Grundstück lt. Raumordnungskonzept als Vorhaltefläche für sozialen Wohnbau vorgesehen ist.

Hauptsächlicher Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung war das BUDGET für 2021.

Die geplanten Einnahmen für 2021 betragen ca. 10,6 Mio €.
Geplante Ausgaben werden mit ca. 11,05Mio € veranschlagt. Nach den neuen Budgetregelungen darf es im Voranschlag ein Defizit geben. Die Gemeinde muss dann zum Rechnungsabschluss belegen können, dass sie dieses aus Rücklagen oder aus dem Girokonto ausgleichen kann. Das ist in Inzing der Fall.

Der Spielraum der Gemeinde ist sehr gering. Nur ca. 5% des Budgets stehen als frei verfügbare Mittel zur Verfügung. Für 2021 sind keine neuen Darlehensaufnahmen geplant. Trotz der voraussehbaren Mindereinnahmen an Kommunalsteuern und Ertragsanteilen wurden im heurigen Budget keine Kürzungen bei Sachleistungen o.ä. vorgenommen.

Dieser Voranschlag wurde einstimmig beschlossen.

Der Viehschadensverein hat ein Ansuchen an die Gemeinde gestellt, in dem er um eine neues Fördermodell durch die Gemeinde ansucht: Das bisherige Modell kann nach einer Prüfung durch das Land nicht mehr angewandt werden. Nach dem neuen Modell soll eine Förderung von 7E je Großvieheinheit gewährt werden. Der GR stimmt diesem Ansuchen einstimmig zu, da es dadurch für die Gemeinde zu geringeren Fördersummen kommt.

Der Bgm beantwortet den im November GR eingebrachten Antrag der Listen JUF und FI zu den Ausnahmen bei Baumassendichten:
Er erklärt dazu, dass es keine bindenden Vorgaben zu den Baumassendichten gibt. Die in den Stempeln des RO Konzeptes vorgegebenen Dichten sind nur „Soll“-Angaben.
Zu dem Verlangen der Liste JUF, die Liste mit den Ausnahmen und Begründungen dazu zu veröffentlichen, meinen der Bgm und der Vizebgm, dass jeder Bauakt öffentlich einsehbar ist. Auf Anregung von GRin Renata Wieser und GR Ivo Schärmer wird festgehalten, dass die Listen mit Abweichungen von der empfohlenen Baumassendichte dennoch von jeder Bürgerin und jedem Bürger auf Anfrage im Gemeindeamt oder über einen GR eingesehen werden können .
Der Bgm meint weiters, dass generelle Richtlinien in diesem Bereich nicht sinnvoll sind, da es wichtig sei, jeden Fall individuell zu entscheiden.

Für die Vorhaben Sanierung Trinkwasserhochbehälter und Erneuerung Wasserleitung nach Toblaten werden in dieser Sitzung die Ingenieursleitungen für die Planungen vergeben.
Beide werden an DI Exenberger vergeben, obwohl kein zweites Angebot eingeholt wurde. Lt. GR Hurmann sei dies eine fatale Optik. Der Bgm argumentiert, dass man schon bei der Sanierung der Quellfassungen und der Wasserleitung ins Dorf gut mit DI Exenberger zusammengearbeitet hat und er im Dorf ist.
Die Sanierung der Leitung nach Toblaten wird mit 9 Ja, 4 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Sanierung des Hochbehälters mit 11 Ja 3 Nein Stimmen und einer Enthaltung.

Anträge, Allfälliges:
GR Gspan fragt an, wie hoch die Kosten der Gemeinde für die Massentestungen waren. Der Bgm berichtet dazu, dass die Kosten für die Helfer/innen refundiert werden. Die Gemeinde hatte nur die Infrastruktur und die Internetverbindung zu errichten. Dafür und für den vorherigen Postwurf fielen ca. 600€ an.