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TAGESORDNUNG GR Sitzung 11.3.2021:
1. Bericht des Bürgermeisters
2. Neuerlassung Bebauungsplan – Gp. 102/2 KG. Inzing
3. Pachtvertrag – Verpachtung Gp. 2452/1 KG. Inzing
4. Vergabe Baumeisterarbeiten – WV Verbindungsleitung “Toblaten”
5. Änderung Eröffnungsbilanz per 01.01.2020
6. Bericht v.d.Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 22.02.2021
7. Vorprüfung Rechnungsabschluss 2020
8. Beschlussfassung über Rechnungsabschluss 2020 – Gemeinde Inzing
9. Beschlussfassung über Rechnungsabschluss 2020 – Gemeinde Inzing Immobilien & Co KG
10. Anträge, Anfragen, Allfälliges
11. Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
12. Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
13. Personal (nicht öffentlich)
Der Bgm berichtet in der März Sitzung über den Baufortschritt im Lehntal: Die Geschiebesperre wurde fertiggestellt, es werden jetzt 17 Staffelsperren unterhalb eingebaut.
Die Geschiebesperre ist fertiggestellt. 
17 solcher Staffelsperren werden gerade gebaut. 
Der Bau des Kienbergweges hat begonnen. Der Weg wird hangseitig mit Bohlenwänden befestigt.
In der April Sitzung berichtet er über die Klausursitzung zur Vertragsraumordung mit dem Raumplaner der Gemeinde DI Brabetz. Dabei ist geplant, zukünftig bei Bauträgerprojekten durch vertragliche Vereinbarungen bei Widmungen und bei der Erlassung von Bebauungsplänen, einen Teil der Wohnungseinheiten für leistbares Wohnen für Inzinger vorzusehen. Lt. DI Brabetz ist dafür eine Adaptierung bzw. Ergänzung des örtlichen Raumordnungskonzeptes (Festlegung von Bebauungsregeln für das gesamte Gemeindegebiet) notwendig. In einer folgenden Klausur mit einem Rechtsanwalt sollen dann die nötigen Formulierungen erarbeitet werden. Die entsprechenden Beschlüsse sollen dann noch vor dem Sommer im Gemeinderat fallen. Bis dahin werden keine Bauvorhaben von Bauträgern bearbeitet bzw. genehmigt.
Der Bgm berichtet weiters über einen Felssturz im Bereich der Ginzes (Rodelbahn). Das dadurch angefallene Steinmaterial wurde für den Bau des Kienbergweges verwendet.
Für die Neugestaltung des Spielplatzes Murkapelle wurde eine neue Wasserleitung verlegt, über die nun auch ein Ringschluss der Leitung zum Mühlweg möglich ist.
Der Pachtvertrag für das Grundstück im Gewerbegebiet südlich des Hundeabrichteplatzes wurde verlängert. Dieses Grundstück im Eigentum der Gemeinde ist als Gewerbegebiet gewidmet, darf aber erst nach Verbauung des Lehntales bebaut werden. Der jetzige Pächter hat von sich aus eine Erhöhung des Pachtzinses angeboten. Daher wird der Vertrag mit ihm verlängert. GR Hurmann ist der Meinung dass diese Angelegenheit im Landwirtschaftsausschuss besprochen gehört hätte. Der Bgm entgegnete, dass er die Verlängerung der Pacht mit dem Ortsbauernrat besprochen hat.
Der bisherige Pächter der 2 Parkplätze an der südlichen Friedhofsmauer möchte den Dienstbarkeitsvertrag mit der Gemeinde beenden, da er nun ein an sein Grundstück angrenzendes Grundstück kaufen konnte und daher diese Parkplätze nicht mehr braucht. Im Zuge dessen soll es zu geringen Grenzbereinigungen (ca. 15m²) kommen und der Grundbesitzer bietet auch an, die Entwässerung des Fußgängersteiges zur Kohlstatt auf seinem Grund zuzulassen, bzw. zu ermöglichen.
Das im Dienstbarkeitsvertrag vereinbarte Entgelt von 5200€ soll dem Grundbesitzer abzüglich des Preises für den Ankauf der 15m² (300€ je m²) und der bisher angefallenen Pacht zurückerstattet werden.
GR Hurmann verlangt eine genaue planliche Festlegung der Grundbereinigung und ist der Meinung dass der vereinbarte Preis von € 300.- zu niedrig ist.
Die Liste JUF findet den Preis ebenfalls zu niedrig und ist der Meinung, dass schon die Gestattung der Dienstbarkeit nicht in Ordnung war.
Dieser Tagesordnungspunkt wird mit 9 Ja 5 Nein Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Die Vergabe der Bauarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung nach Toblaten erfolgte nach einer Ausschreibung durch den Planer an die Fa. Berger&Brunner. GR Schärmer regt an, gleich eine Leerverrohrung für eine DSL Leitung mitzuverlegen. Der Bgm berichtet hierzu, dass unter der Landesstraße bereits eine Leitung besteht und der Anschluss über diese Leitung günstiger kommt. GR Hurmann wünscht sich zu dieser Vergabe die Begleitung durch einen Ausschuss und nähere Informationen für den GR. Der Bgm und GR Walch entgegnen dazu, dass es sich bei diesem Vorhaben um keinen Neubau handelt und daher die Vorgangsweise gerechtfertigt ist. Es entspinnt sich daraufhin ein Streit über Bring- und Holschulden bezüglich Informationen für die Gemeinderät/innen.
In der März Sitzung wurde die Jahresrechnung für das Jahr 2020 vorgelegt und einstimmig genehmigt.
Erstmals wurde diese nach der neuen Buchhaltungsform vorgenommen.
Im Ergebnishaushalt ergab sich ein Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben von ca. 329.000€ bedingt durch geringere Ertragsanteile und weniger Kommunalsteuereinnahmen.
Gesamte Aufwendungen: 10.921.094,74 €
Gesamte Erträge: 10.591.526,50€
Bei den Ausgaben machen alleine die Personalkosten über 4 Mio€ aus.
Insgesamt geht die Schere zwischen weniger Einnahmen und mehr Ausgaben immer weiter auf. Die Gemeinde kann zudem nur einen sehr geringen Teil der Ausgaben bzw. der Budgetgestaltung selbst beeinflussen (Vorgaben des Landes über bestimmte Abgaben, Ertragsanteile des Bundes sind nicht beeinflussbar).
Der Verschuldungsgrad für 2020 liegt bei 46,99%.
Das Gesamtvermögen der Gemeinde beläuft sich auf 47.642.611,27€ Hier sind alle Vermögenswerte der Gemeinde erfasst (auch Gebäude, Straßen…..).
Der Schuldenstand mit 31.12.2020 beträgt ca. 5,7 Mio€.
Für das Minus im Budget ist Inzing durch Rücklagen noch liquide. Es muss aber trotzdem für die Zukunft eine umsichtige Budgetplanung erfolgen.
Der Obmann des Kulturausschusses berichtet von der Sitzung am 23.3. 2021
In dieser Sitzung gab es einen Lokalaugenschein vor dem 10erHaus zum Thema Büsten der berühmten Inzinger.
Der Bgm war dazu anwesend und berichtete, dass die Gestaltung der Büsten dem Künstler oblag. Die viel diskutierte Informationstafel, die nach Meinung vieler Ausschussmitglieder zu tief angebracht ist, soll nun auf Vorschlag von Vize Bgm Oberforcher an einer Stele am Stiegenaufgang angebracht werden. Lt. Dr. J. Schärmer könnte sie auch an der Nordwand des Gebäudes angebracht werden.
Da die Dorfkrippe ab nun von der Landjugend Inzing betreut wird, schlägt der Kulturausschuss vor, diese in Zukunft während des Adventmarktes auf dem Kirchplatz aufzustellen. Dazu muss noch die Versicherungsfrage geklärt werden.
Für die Gestaltung der Gedenkstätte für Sternenkinder in der Murkapelle werden derzeit Ideen gesammelt.
Für die Subventionen für die Kulturvereine für das Jahr 2021 wurden für Sondervorhaben nur wenige Anträge eingebracht. Die Volkstheatergesellschaft verzichtete für das Jahr 2021 auf ihre Förderung.
Die Abdeckung des Stammes der ehemaligen Friedrichslinde in Toblaten soll durch ein witterungsbeständiges schöneres Dach ersetzt werden.
Die Obfrau des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet von der Sitzung am 16.2.2021
Die Fa. Flo-Mobil (Wörgler Stadtwerke) hat ein Angebot für ein E-Carsharing System an die Gemeinde Inzing gerichtet. Der Ausschuss hat dieses Angebot begutachtet. Dabei würde ein E-Auto zur Miete für registrierte Benutzer zu Verfügung stehen. Die Fa. Flomobil übernimmt die Terminregistrierungssoftware, die Abrechnung und die Versicherung. Die Gemeinde müsste einen Abstellplatz und die Ladestation zur Verfügung stellen. Die Nutzer/innen müssten sich einmalig bei der Gemeinde registrieren und erhalten dann einen RFID Karte, mit der sie das Auto nach Online- Terminvereinbarung dann aufsperren können.
Der Ausschuss sieht hier viele Unklarheiten, was die Betreuung und Wartung des Autos betrifft und spricht sich deshalb gegen zum jetzigen Zeitpunkt dieses Angebot aus. Man glaubt, dass es in Zukunft in diesem Bereich bessere Angebote geben wird.
Im Rahmen des Projektes ProByke sollen heuer neue Radständer für das Schwimmbad angeschafft werden. Dazu sind € 5000.-budgetiert. Gemeinsam mit dem Bauhof hat die Ausschussobfrau einen Plan für die Aufstellung der Radständer erstellt. Es sind ca. 75 Abstellplätze geplant.
TAGESORDNUNG GR Sitzung 8.4.2021:
1. Bericht des Bürgermeisters
2. Erlassung geänderter BPlan – Bp. .655 KG. Inzing
3. Erlassung BPlan – Gp. 2718 KG. Inzing
4. Grundankauf – Gpn. 34 und 2033/3 KG. Inzing
5. Bericht v.d.Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 23.03.2021
6. Bericht v.d.Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 16.03.2021
7. Auszahlung Vereinszuschüsse für das Jahr 2021
8. KW-Enterbach – Angebot Austausch Peltonlaufrad
9. Anträge, Anfragen, Allfälliges
10. Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
11. Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
12. Personal (nicht öffentlich)
In der Aprilsitzung wurde die Auszahlung der Vereinssubventionen für 2021 beschlossen. Für die Sportvereine werden die Zuschüsse nach dem Schlüssel von 2020 vergeben, da im letzten Jahr für die Vereine kein Regelbetrieb stattfand.
Für das Kraftwerk Enterbach gibt es ein Angebot der Fa. Geppert für ein neues Laufrad. Das jetzige ist 30 Jahre alt und nachdem das E-Werk im Winter einige Tage stillstand, empfiehlt die Fa. Geppert das Laufrad zu erneuern.
Da die Lieferzeit ca. 6 Monate beträgt, schlägt der Bgm vor, das Laufrad sofort zu bestellen und es im Winter einzubauen. Sollte das Kraftwerk nämlich länger stillstehen, so kommt es für die Gemeinde auch zu einem Einnahmenverlust, aufgrund der fehlenden Einspeiserückvergütung. Der Ankauf könnte aus den Rücklagen des E-Werkes finanziert werden.
Die Liste JUF erkundigt sich nach Alternativangeboten und kann aufgrund von nur einem Angebot nicht entscheiden.
Der Bgm meint, dass die ganze Anlage von der Fa. Geppert gebaut wurde und daher nun auch dieses Ersatzteil von der gleichen Firma bezogen werden soll.
Der Ankauf des neuen Laufrades um ca. 80.000€ inkl. Montage wird mit 12 Ja, 2 Nein Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Anträge, Allfälliges:
In der März Sitzung bittet GR Schärmer einen Bericht über die Zusammenführung von Sozialsprengel und Altersheim vorzulegen.
Dazu berichtet der Bgm in der April Sitzung, dass es mit dem Führungspersonal des Altersheimes und des Gesundheits- und Sozialsprengels mehrere Besprechungen gegeben hat und man die Kompetenzen und Strukturen neu organisieren wird.
GR Maurer fordert ein, sich über die Vertragsraumordnung und auch schon über das in 4-5 Jahren fällige neue örtliche Raumordnungskonzept ernsthaft Gedanken zu machen.
GR Gspan regt an, das WC im Friedhof bei der Kirche behindertengerecht auszustatten.
Vizebgm. Oberforcher berichtet, dass die Initiative SalZI für Abschlussklassen der Mittelschule eine Informationsveranstaltung über Berufsmöglichkeiten in der Region und auch über soziale Berufe und Berufe im öffentlichen Dienst plant.
In der April Sitzung berichtet die Obfrau des Generationen Ausschusses, dass für die geplante Platzgestaltung heuer der Platz in der Bahnstraße vorgesehen ist und es dazu eine Begehung gab.
GR Kirchmair berichtet, dass mehrere Proteste wegen des Kienbergweges bei hm eingelangt sind. Auch GR Schärmer stellt fest, dass dieser Wegbau einen massiven Eingriff in die Natur bedeutet.
Der Bgm entgegnet, dass der Weg für die Forstwirtschaft dringend notwendig ist.
Der Bgm berichte auch noch, dass es 2021 vom Tourismusverband wieder eine finanziellen Unterstützung für die Erhaltung der Wanderwege gibt. Aus diesen Mitteln sollen heuer mit dem Verein Naturwerkstatt der Weg vom Alpl zum Schützensteig und er Wannersteig instand gesetzt werden
Alle Fotos: Peter Oberhofer
