16. September 2024
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Statements der DZ-AutorInnen zu den anstehenden Wahlen 2024

Pixabay / R. K. Karumanchi
Lesedauer ca. 5 Minuten

Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Willi Brandt

EU-Parlamentswahlen

9. Juni 2024

© Pixabay

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Vieles im täglichen Leben haben wir der EU zu verdanken – vor allem vieles, das uns überhaupt nie bewusst wird. Wie selbstverständlich ist gerade für eine junge Generation kostenfreies Internet von überall in Europa oder dass man ohne Passkontrollen von A nach B kommt. Ich finde es wichtig, sich das von Zeit zu Zeit vor Augen zu führen, weil so selbstverständlich ist das nicht.
Gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen.
Ich gehe zur EU-Wahl, weil das mein kleiner Beitrag dazu ist, dass unsere schöne Heimat so bleibt, wie sie ist, hoffentlich.
Sarah Kröll

Warum mir die EU-Wahl wichtig ist?
Die Institutionen der EU haben meiner Meinung nach das Potential, stabilisierend auf deren Mitgliedsländer einzuwirken, sowie Regeln und Gesetze zum Wohl der Bevölkerung auszuarbeiten. Es ist Regierungen einzelner Mitgliedsländer dadurch nicht mehr so einfach möglich, demokratische Strukturen schrittweise zu zerstören. Aus diesem Grund ist es mir wichtig, dass das EU-Parlament mehrheitlich mit vertrauenswürdigen Menschen besetzt ist, welche sich tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen.
Und die Nationalratswahl?
Die Nationalratswahl hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Österreicher – sowohl gute, wie auch schlechte. Selbst wenn es nur die Wahl zwischen zwei Übeln gäbe, würde ich wenigstens das Geringere der beiden wählen wollen. Und deshalb werde ich sicher zur Wahl gehen.
Ernst Pisch

Ich gehe generell zu Wahlen, weil es mein demokratisches Recht ist mitzubestimmen. Daraus leitet sich auch eine Verpflichtung ab. In einer Demokratie sind wir alle in vielfacher Hinsicht von den Entscheidungen jener PolitikerInnen abhängig, die von den Wahlberechtigten gewählt werden. Und da möchte ich auch ein „Wörtchen“ mitreden!
Bei den aktuellen Wahlen geht es mir v.a. darum, den drohenden, sehr beängstigenden und für mich unerträglichen Rechtsruck zu verhindern.
Um die erschreckend hohe Anzahl an NichtwählerInnen (ca. 25 Prozent bei den letzten NR-Wahlen) zu reduzieren, ist es notwendig, dass möglichst viele Menschen auf die Dringlichkeit hinweisen, sich an den Wahlen zu beteiligen.  
Luis Strasser

Ich bin dankbar für die Möglichkeit, in Österreich wählen zu können und gehe grundsätzlich zu jeder Wahl. Denn ich bin überzeugt, dass es nicht egal ist, wie viele Stimmen abgegeben werden.
Die Wahlbeteiligung zeigt, wem die Wähler:innen am ehesten zutrauen, gute Politik zu machen. Wenn die Nichtwähler:innen die größte Gruppe werden, ist das ein Zeichen für einen großen Vertrauensverlust. Gleichzeitig stärkt eine niedrige Wahlbeteiligung unter Umständen besonders laute Parteien, die bestimmte Wählergruppen besonders stark zum Wählen motivieren konnten, auch wenn diese Wählergruppen nur einen viel kleineren Teil der Bevölkerung ausmachen. Auf diese Weise sind sie dann in der Politik überrepräsentiert.
Enttäuschte Wähler:innen hingegen, die zuhause bleiben, sind gar nicht repräsentiert. Da ist es doch viel besser, einer wahlwerbenden Gruppe, der man zumindest ein bisschen was zutraut, die Stimme zu geben. Eine hohe Wahlbeteiligung ist nämlich auch ein starker Ansporn für die angetretenen Politiker:innen, sich für ihr Aufgabengebiet zu engagieren.
Die meisten Menschen, die in die Politik gehen, sind nämlich guten Willens, ordentliche Arbeit in ihrem Bereich zu machen. Nur ist das nicht berichtenswert, darum stehen sie selten in der Zeitung.
Brigitte Scott

Lange Zeit musste unter Lebensgefahr darum gekämpft werden, dass die gesamte Bevölkerung durch geheime Wahlen das Recht und die Möglichkeit hat mitzuentscheiden, von wem sie regiert werden möchte. Dieses Recht möchte ich nicht leichtfertig verschenken und gehe daher auch zur Wahl.
Außerdem denke ich auch, dass nur jene, denen es nicht egal ist, wer gewählt wird (also jene, die das Ihre dazu beitragen), ein Recht auf Kritik an den gewählten VolksvertreterInnen haben, falls sie dies nötig finden.
Robert Pisch

EU-Wahl am 9. Juni 2024
Ich bin der Meinung, dass auch Österreich mit seinen 20 Sitzen im EU-Parlament (ab 2024) einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Projektes EU beitragen kann und soll. Da wir in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen vom Wohlergehen der gesamten EU abhängig sind, finde ich die aktive Teilnahme am Geschehen wichtig. Ohne dies wäre die Situation äußerst bedenklich, wenn nicht fahrlässig. Auch wenn man von unseren nationalen politischen Führern öfter gesagt bekommt, dass man in Brüssel keinen „Blumentopf“ gewinnen kann und wird, gehe ich davon aus, dass die wesentlichen politischen Entscheidungen dort für uns getroffen werden und nicht in Wien.
Dafür, dass diese dann oftmals als verspätete Gesetzestexte in unserer Legislatur auftauchen, liegt wohl nicht in der Verantwortung von Brüssel. Ein wenig Lobbyismus in Brüssel könnte unseren Ländern auf keinen Fall schaden.
Nationalratswahlen in Österreich / Herbst 2024
Und für den Herbsttermin in Österreich kann ich nur sagen, dass jeder Einzelne mit seiner Wahl die Zunahme des rechten Blocks verhindern sollte. Das Szenario, das hier vorgezeigt wird, entspricht nicht meiner Vorstellung von einem pluralistischen Staat, in dem sicher noch einiges zu verbessern ist. Allerdings mit tauglichen Mitteln und ohne Verhetzung der Masse.
Alfred Walch

ddd

Nationalratswahlen in Österreich

29. September 2024

Foto: L. Strasser

bbb

Ich gehe zu jeder Wahl, da ich durch meine Stimme mein so wertvolles demokratisches Recht ausüben kann. Nicht in allen Staaten der Erde ist dies möglich. Die EU-Wahl finde ich speziell in Zeiten der Klimakrise besonders wichtig. Die einzelnen Staaten können die Krise nicht alleine bewältigen. Dazu braucht es übergeordnete Gremien, wie die EU, damit es eine verbindliche Richtschnur für die notwendigen Entwicklungen gibt.
Peter Oberhofer

At the EU Elections on June 9, about one-third of Austrians will probably not bother to vote. But there are good reasons and valid arguments why directly choosing a delegate to represent one’s interests at the EU Parliament is both sensible and significant:
– EU decisions affect all European citizens directly.
– The EU Parliament is the only directly electable EU institution.
– Important future decisions are pending (eg. on Ukraine, on climate change)
– North and South Tyrol can be promoted within the EU as ONE cultural region
– Democracy is not an automatic process.
You, as Tyroleans, as Austrians, are privileged to have the right to vote at the EU Elections on June 9. Sandra and myself feel disadvantaged by the BREXIT vote of 2016 in Britain. British citizens were misled. Don’t let that happen the same way here in Austria: Kick(l) it out!
As Scottish immigrants in Tyrol, Sandra and I are happy to live within the EU. Please do not take the privileges of being members of the EU as granted.

On June 9, think of the fact that YOU are Europe
EU(YOU)ROPE!!!
Andrew Milne-Skinner

Wem gebe ich meine Stimme?
Ich gebe meine Stimme jenen, die Frieden stiften und der menschlichen Vielfalt Bereicherung und Berechtigung zusprechen. Ich gebe meine Stimme jenen, die nachhaltig die knappen Ressourcen verwalten und ehrlich sagen, was möglich, leistbar oder eben nicht mehr ist. Ich gebe meine Stimme jenen, die den Traum von einer inklusiven Gesellschaft, wo Teilhabe (Rechte) und Teilgabe (Pflichten) gefordert und gefördert werden, nicht aufgeben. Ich gebe jenen meine Stimme, die sich für Gerechtigkeit einsetzen und Gleichmacherei keinen Platz hat. Ich gebe jenen meine Stimme, die nachhaltige Politik machen und dem Schutz unseres Lebensraums und aller Lebewesen große Priorität zumessen. Ich gebe jenen meine Stimme, die sich für qualitätvolle, ganzheitliche Bildung, eine menschenwürdige Pflege und faire Arbeitsbedingungen einsetzen. Ich gebe jenen meine Stimme, die unerschütterlich an die Demokratie und an unsere Verfassung glauben, die staatliche Gewaltentrennung respektieren, die Bürger:innen involvieren und sich für eine breite, niveauvolle politische Bildung einsetzen. Und solange mich mein Mut und Geist nicht verlässt, möchte ich meine Stimme jenen leihen, die mutlos und mundtot gemacht worden sind…

Auszug aus dem DZ-Artikel „Keine Wahlempfehlung“ von Georg Schärmer (22.4.2024)
https://blog.dorfzeitung-inzing.at/wp-admin/post.php?post=15767&action=edit

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