von 
TAGESORDNUNG GR Sitzung 12.5.21:
1.Bericht des Bürgermeisters
2.Erlassung BPlan -Bp. .715 KG. Inzing
3.Erlassung allg. und erg. BPlan -Gpn. 2092, 121 und 122/2 KG. Inzing
4.Erlassung BPlan -Gpn. 2112/2 und 2112/4 KG. Inzing
5.Erlassung BPlan -Gp. 2460/4 KG. Inzing
6.Erlassung BPlan -Gp. 777/2 KG. Inzing
7.Sanierung Tennisplätze -Vergabe
8.Erstellung Klimabilanz -Gemeinde Inzing
9.Anträge, Anfragen, Allfälliges
10.Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
11.Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
12.Personal (nicht öffentlich)
Die große Anzahl der Bauansuchen, die im GR zu behandeln waren, zeigt, dass Inzing weiter eine attraktive Gemeinde für Zuziehende ist. In einigen größeren Bauvorhaben werden von Bauträgern Wohnanlagen mit Eigentums-bzw. Mietwohnungen geplant. Um hier als Gemeinde regulativ eingreifen zu können, hat der GR zwei Klausuren mit dem Raumplaner und einem auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt abgehalten. Als Ergebnis dieser Klausuren wird im Raumordnungskonzept nun ein Punkt zu den Bebauungsregeln so abgeändert, dass es in Zukunft möglich ist, mittels einer Vertragsraumordnung mit den Bauwerber/innen einen Vertrag abzuschließen, in dem zB. ein Teil der errichteten Wohneinheiten zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden muss.
Der Bürgermeister berichtet in der Mai Sitzung:
Die Bauvorhaben Kinderspielplatz Murkapelle, Bike Park und Kienbergweg stehen kurz vor Abschluss. Beim Bau des Kienbergweges gab es eine Kostenüberschreitung, da nicht eingeplante massive Hangabstützungen notwendig waren. Die Mehrkosten werden aber auch gefördert.
Das Trinkwasserprojekt nach Toblaten läuft nach Plan und müsste Ende Mai abgeschlossen werden können.
Nach einem massiven Felssturz beim sogenannten Brigglstal wurde kurzfristig die Firma HTB für die Sanierung beauftragt. Das angefallene Material konnte als Schüttung beim Kienbergweg verwendet werden.
Der Wannersteig wurde von der Naturwerkstatt saniert und teilweise neu trassiert.
In mehreren Planungsverbandssitzungen wurden die Themen „Klima- und Energie-Modellregion (KEM)“ und „Leader-Regionalmanagement“ behandelt. Bei der KEM handelt es sich um ein Projekt der Energie Tirol und des Klimabündnisses, in dem regional Maßnahmen gegen den Klimawandel erarbeitet und umgesetzt werden sollen. Dazu ist vorgesehen, eine/n Manger/in für die Region mit 20 Wochenstunden anzustellen.
Das Leader-Regionalmanagement dient vor allem dazu, gemeindeübergreifende Projekte zu entwickeln und dafür EU-Fördermittel abzuholen. Auch dafür soll eine Planstelle geschaffen werden. Der Planungsverband spricht sich vorerst für den Beitritt zum Leader-Regionalmanagement aus und will das Projekt KEM vorerst nicht weiterverfolgen.
In der Mai Sitzung wurde einstimmig die Komplettsanierung der Tennisplätze beschlossen. Da es auf den Plätzen immer wieder zu Rissen und Blasenbildung des Belages kommt und zwei Plätze praktisch nicht mehr bespielbar sind, ist dies notwendig. Der neue Belag ist nicht mehr mit dem Untergrund verbunden und sollte daher nicht mehr zu diesen Problemen führen. Im Budget 2021 sind dafür € 70.000.- vorgesehen. Aus drei Angeboten wurde die FA. Swietelsky – Sportbau als Bestbieter ausgewählt. Die Kosten für die nun geplante Komplettsanierung werden lt. Angebot ca. € 110.000.- betragen. Davon werden voraussichtlich ca. € 77.000.- durch Bundes- und Landesförderungen abgedeckt. Auch die Sektion Tennis der SU beteiligt sich mit ca. € 25.000.-aus Eigenmitteln.
In der Mai Sitzung beschließt der GR einstimmig, für die Gemeinde eine Klimabilanz zu erstellen. Durch diese Bilanz – gemeinsam mit dem Klimabündnis erarbeitet – soll der Gemeinde ein Leitfaden für Maßnahmen zur Eindämmung der Schäden durch Emissionen gegeben werden. Dazu werden genaue Daten über Energieverbrauch und Heizsysteme aller öffentlichen und privaten Gebäude sowie über Mobilität etc. erhoben. GR Schärmer fordert ein, aus dieser Bilanz auch konkrete Maßnahmen abzuleiten.
ddd
TAGESORDNUNG GR Sitzung 10.6.21:
1.Bericht des Bürgermeisters
2.Erlassung BPlan-Gp.227G.Inzing
3.Erlassung BPlan-Gp.150/1KG.Inzing
4.Angebote zusätzliches Fahrzeug für “MobileDienste”
5.Weitere Vorgangsweise-Erneuerung Trinkwasserleitungen im Ortsgebiet
6.Berichtv.d.Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom20.05.2021
7.Angebot Neuerrichtung “Hagl”(InzingerAlm)
8.Antrag Öffnung des alten Almweges für den allgemeinen Fahrverkehr
9.Berichtv.d.Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 07.06.2021
10.Anträge,Anfragen,Allfälliges
11.Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
12.Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
13.Personal (nicht öffentlich)
In der Juni Sitzung wird die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die mobilen Dienste beschlossen. Wie schon mehrmals wird diese Anschaffung über das Gem Nova Fuhrparkmanagement abgewickelt. Dieses übernimmt die Anschaffung als Leasing-Fahrzeug, die Versicherung und Wartung des Fahrzeuges. Aus drei Angeboten wird schließlich der Kauf eines Renault Zoe E- Autos beschlossen. Unter Allfälligem in der Mai Sitzung stellt GR Gastl den Antrag, den Schranken am Beginn des alten Almweges generell zu öffnen. GR Gastl wundert sich, dass der Schranken ohne Beschluss des GR aufgestellt wurde. Der Bgm entgegnet dazu, dass dieser Weg auf Empfehlung der Forstabteilung nur als Forstweg zu benützen ist und nicht für die Allgemeinheit zu öffnen ist. In der Juni Sitzung stellt der Bgm nochmals fest, dass dieser Weg nicht befahren werden darf. Der Schranken wurde auf Anordnung der Forstbehörde errichtet. Ganz allgemein soll die Hangseite des alten Almweges beruhigt bleiben. Waldeigentümer können bei der Gemeinde einen Schlüssel für den Schranken beantragen.
Auf Anfrage von GR Draxl zum Stand der Umsetzung der Bürgerkarte teilt der Bgm mit, dass es Ende Mai einen Termin mit den Bgm der Gemeinde Zirl und Kematen geben wird und dass eine Besichtigung von Recyclinghöfen geplant ist, auf denen bereits mit einer Bürgerkarte gearbeitet wird.
In der Juni Sitzung schlägt der Bgm vor, nachdem eine Prüfung ergab, dass sowohl die Statik des Hochbehälters als auch der hygienische Zustand in Ordnung sind, die geplante Sanierung des Hochbehälters heuer nicht zu verwirklichen.
Die dafür vorgesehenen Budgetmittel von € 300.000.- sollen nun für Leitungssanierungen im Dorf verwendet werden. Alte PVC Rohre sollen ausgetauscht werden. Ein Leitungstausch ist in folgenden Bereichen vorgesehen: Mühlweg 150lfm, Peter-Anich-Weg 265lfm, Sportplatzweg 70lfm, Vinzenz-Gasser-Weg 130lfm, 6 neue Schieberkreuzer (2 Peter-Anich-Weg und 4 Bahnstraße) und zusätzlich neue Hydranten sind geplant.
Da in die vorgesehenen Budgetmittel auch Investitionsförderungen des Bundes für 2021 einberechnet sind, müsste dieses Vorhaben noch 2021 durchgeführt werden. Daher wurde die Fa. Berger&Brunner, die schon die Wasserleitungsbau nach Toblaten durchgeführt hat, um ein Angebot gebeten. Die Fa. könnte diesen Auftrag noch heuer erledigen und würde den gleichen Preis wie für die Wasserleitung nach Toblaten verrechnen.
Daher schlägt der Bgm vor, diesen Auftrag nun an die Fa. B&B zu vergeben. GR Saxl fragt dazu an, ob bei einer Summe von € 300.000.-nicht zwingend lt. Vergabebesetz eine Ausschreibung nötig wäre. Vizebgm Oberforcher meint dazu, dass man jeweils Teilaufträge unter der Grenze für eine zwingende Ausschreibung erteilen wird. GR Walch meint, dass man im Falle einer Ausschreibung heuer nicht mehr zu einem Baubeginn kommen kann, und dann die Fördermittel des Bundes verfallen würden. Die Sanierung der Wasserleitungen im Dorf und die Umschichtung der Budgetmittel wird mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
Der Obmann des Landwirtschaftsausschusses berichtet von der Sitzung am 7.6.21:
Im Bereich Archbrand ist viel Schadholz angefallen, vor allem durch den Schneedruck im heurige Winter.
Das „Hagl“ vor dem Almgebäude ist sehr desolat und muss saniert werden. Hier bieten die Ortsbauern ihre Mithilfe an.
Für die Sanierung des Hagls gibt es ein Angebot eines Steinmaurers aus Oberperfuß, der es nach Abriss in der gleichen Bauweise wieder errichten könnte. Dieses Angebot wird vom GR einstimmig angenommen. Die Zimmermannsarbeiten und Dachdeckung übernehmen dann die Ortsbauern und der Bauhof.
In der Juni Sitzung stellt der Bgm eine Resolution des Gemeindeverbandes zum Umgang mit großen Beutegreifern (Wölfe) zur Abstimmung. Diese Resolution verlangt u.a. ein Bekenntnis des Landes zum Erhalt traditioneller Bewirtschaftungsformen, zu einer offenen Landschaft und Anpassung des Almschutzgesetzes.
Dort wo keine Herdenschutzmaßnahmen möglich sind, sollen Entnahmen oder Bestandsregulierungen von Rudeln möglich sein.
Die Unterstützung dieser Resolution wird mit 10 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen befürwortet. Im Allfälligen der Juni Sitzung erinnert GR Hurmann wieder an die Wichtigkeit eines Bauausschusses.
GR Gastl regt eine Radwegverbindung entlang der Landesstraße von Hatting nach Inzing an. Dazu berichtet der Bgm, dass sich dieses Vorhaben auf Wunsch des Planungsverbandes bereits in Planung befindet. Für diese Radverbindung soll der südliche Feldweg entlang der Landesstraße adaptiert werden und zwei Brücken errichtet werden.
sss
TAGESORDNUNG GR Sitzung 8.7.21:
1.Bericht des Bürgermeisters
2.Änderung örtliches Raumordnungskonzept-Bebauungsregeln
3.Erlassung BPlan-Gpn.2709/1und2709/2KG.Inzing
4.Erlassung BPlan-Bp.490KG.Inzing
5.Regionalmanagement Ibk.-Land-Beitrittserklärung
6.Bericht v. d. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 29.06.2021
7. Ansuchen Bergrettung Flaurling und Umgebung
8.Anträge, Anfragen, Allfälliges
9.Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
10.Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
11.Bericht v. d. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 16.06.2021
12.Bericht v. d. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 21.06.2021
13.Personal (nicht öffentlich)
In der Juli Sitzung berichtet der Bgm, dass er nun wieder viele Termine wahrzunehmen hat.
U.a. nahm er an der Eröffnung der Wanderausstellung der Dorferneuerung teil, bei der das Haus Kirchgasse 10 als gelungenes Beispiel für die Belebung des öffentlichen Raumes präsentiert wurde. Am 24.6. fand die Generalversammlung des Vereins Salzi im 10erSaal statt. Am 29.6. bei der Sitzung des Planungsverbandes Innsbruck und Umgebung in Zirl ging es in erster Linie um die Bewerbung als Leaderregion durch den Bezirk Ibk.-Land.
Beim Almtag am 3.7. nahmen über 25 Helfer teil. Jungbauern, Paragleiter, Freundeskreis Flüchtlinge und weitere Helfer hatten neben dem Almputz einen guten Austausch.
Am 3.7. waren die Schützenkompanie und die Musikkapelle als Ehrenkompanie bei der Bundesversammlung der Schützen im Einsatz. Am 4.7. vertrat der Bgm Inzing beim Abschlusskonzert der Musikschule Zirl, bei dem Direktor Herbert Lackner in die Pension verabschiedet wurde.
Am 7.7. in der Planungsverbandsitzung Telfs und Umgebung wurde berichtet, dass etliche Gemeinden schon den Beschluss zur Bewerbung als Leaderregion gefasst haben. Die Bewerbung als KEM-Region und die Anstellung eines Kümmeres für den Planungsverband wurden einstweilen auf Eis gelegt, da die zeitlichen Ressourcen dafür derzeit nicht vorhanden sind.
Die Bauvorhaben in der Gemeinde laufen planmäßig. Bei der Lehntalverbauung wird eine Sommerpause eingelegt. Es sind dzt. 5 Sperren fertig gebaut. Am Kienbergweg erfolgt noch die Endvermessung und dann die Grundablösen für die Eigentümer.
Die Mauern beim Hagl in der Alm sind bereits neu errichtet und nun soll das Dach neu gebaut werden.
In der Juli-Sitzung wurden, wie schon erwähnt, die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROK) einstimmig beschlossen. Um in Zukunft Verträge über Bebauungen abschließen zu können, wurden nun neue Bebauungsregeln im ÖROK festgeschrieben. Anstatt einer Bebauungsplanpflicht ab einer Grundstücksgröße von mehr als 800m² wird nun festgeschrieben, dass ohne einen Baubauungsplan eine Nutzflächendichte von maximal 0,4 einzuhalten ist und die gesamte Nutzfläche 300m² nicht übersteigt. Außerdem ist ab einer Geschosshöhe von OGH 3 (EG und 1. und 2. Stock) ein Bebauungsplan zu erlassen. Ein Bebauungsplan ist weiterhin dort vorgeschrieben, wo dies im ÖROK durch einen Stempel B! jetzt schon vorgeschrieben ist.
Damit hat die Gemeinde die Möglichkeit, bei größeren Bauvorhaben mittels eines Vertrages dem Bauherrn auch Bedingungen, wie zB. Errichtung günstiger Wohnungen, zu stellen.
Diese Änderung des ÖROK ist die legistische Grundlage für eine Vertragsraumordnung.
Die Erlassung eines Bebauungsplanes für ein 3-geschoßiges Haus führte zu Diskussionen, da es sich dabei nicht um eine Nachverdichtung, sondern um einen Neubau mit 3 Wohneinheiten handelt. Um für nachfolgende gleiche Ansuchen hier eine Begründung zu haben, wurde bei der Bewilligung dieses Ansuchens festgeschrieben, dass die Familie ihre jetzige Liegenschaft veräußert und dass dieses Haus für einen Familienverband errichtet wird. Es handelt sich also hier um eine „familiäre Neuverdichtung“.
Wie vom Bgm schon berichtet stand nun nach der Planungsverbandssitzung auch für Inzing die Zustimmung zur Bewerbung als Leaderregion auf der Tagesordnung. Dieser regionale Zusammenschluss soll Projekte von Gemeinden und Gemeindeverbänden unterstützen und mitentwickeln und dafür EU-Fördergelder abrufen. Der GR beschloss einstimmig, sich für dieses Projekt zu bewerben. Es sollen im Planungsverband Innsbruck und U. dafür 2 Vollzeitstellen besetzt werden. Inzing hat pro Jahr € 4000.- als Mitgliedsbeitrag zu entrichten, kann aber voraussichtlich ein Vielfaches an Fördermitteln für Projekte in verschiedensten Bereichen erhalten.
Die Obfrau des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet von der Sitzung am 29.6.21:
In dieser Sitzung wurde von einer Vertreterin des Klimabündnisses die Urkunde für die Teilnahme am Projekt „Pro Byke“ überreicht. Im Zuge dessen wurden auch die Maßnahmen dieses Projektes evaluiert. 12 von 31 Maßnahmen sind verwirklicht.
Der Ausschuss plant weitere Maßnahmen. U.a. wurde beschlossen, neben der Radkoordinatorin Barbara Kugler, die im Gemeindeamt die Anliegen der Radfahrer behandelt, auch einen zweiten Radkoordinator aus der Bevölkerung zu installieren. Peter Oberhofer hat sich bereit erklärt, diese Funktion zu übernehmen.
Weiters wurde die Teilnahme an der heurigen Mobilitätswoche vom 16.-22.9. beschlossen. Geplant sind die Verteilung von Frühstückssäckchen an die Pendler/innen, die Klimameilenaktion mit der Volksschule und evtl. wieder eine Radtour durch die Region.
Die Bergrettung Flaurling und Umgebung stellte ein Ansuchen an die Gemeinde Inzing, den Unterstützungsbeitrag von dzt. 0,70€ je Einwohner auf 1,00 zu erhöhen. Der Bgm erläutert, dass von den 5 Einsätzen im letzten Jahr 3 auf Inzinger Gebiet waren. Der GR beschließt einstimmig dieses Ansuchen zu unterstützen.
Unter Allfälligem verliest GR Schärmer den Brief einer Angehörigen eines Altersheimbewohners, der an ihn erging. Die Angehörige berichtet darin, dass sie den Eindruck hat, dass ein Personalmangel herrscht und dass ein Neubau dringend notwendig it. Sie bittet den Bgm. und den GR, sich um Verbesserung der Situation so rasch wie möglich zu kümmern. Der Bgm teilt dazu mit, dass ihm gewisse Mängel und Missstände bekannt sind und dass er bereit ist, mit dieser Angehörigen ein Gespräch zu führen. Er verbittet sich allerdings, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen.
Armin Saxl bringt einen Antrag ein, in dem er die Prüfung der Vergabe der Wasserleitungssanierungen, die durch Umschichtung der Budgetmittel nun begonnen werden sollen, verlangt. Er ist der Meinung, dass bei einer Summe von € 300.000.- eine Ausschreibung zwingend nötig wäre, und dass eine Aufteilung in Teilaufträge nicht zulässig ist.
Der Bgm. entgegnet, dass in der letzten Sitzung keine Vergabe beschlossen wurde, dass es sich hier nur um eine Umschichtung vorhandener Mittel handelt, und dass das Vorhaben lediglich eine Sanierung und kein Neubau ist. Daher sei keine Ausschreibung nötig. Er beruft sich auf die Ausschreibung für die Trinkwasserleitung nach Toblaten. Da die Firma sich bereit erklärt hat, zum gleichen Preis auch die Sanierungen der Leitungen im Dorf zu übernehmen, wird bei der derzeitigen Preisentwicklung im Bausektor kein günstigeres Angebot zu erwarten sein. Die Hauptarbeit wird vom Bauhof erledigt. Nur für Schachterrichtungen sind Baggerarbeiten einer externen Firma nötig.
Über die Dringlichkeit dieses Antrages stimmt der GR mit 2 Ja-, 11-Nein Stimmen und 2 Enthaltungen ab. Somit wurde dieser Antrag nicht weiter behandelt.
Von den Sitzungen des Gemeindevorstandes berichtet der Bgm., dass in zwei Hearings 4 Bewerber/innen für die neu zu besetzende Stelle der Pflegedienstleitung stattfanden. Für die Nachbesetzung dieser freiwerdenden Stelle einigte man sich auf eine Bewerberin, die mit 1. Sept. ihren Dienst antreten wird.
