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TAGESORDNUNG GR Sitzung 14.10.21:
1. Bericht des Bürgermeisters
2. Arrondierungswidmung Gp. 2281/1 KG. Inzing
3. Erlassung BPlan Gp. 2290 KG. Inzing
4. Erlassung BPlan Gp. 2716 KG. Inzing
5. Erlassung BPlan Bp. .708 KG. Inzing
6. Erlassung BPlan Gp. 266/5 KG. Inzing
7. Erlassung BPlan Gp. 711/2 KG. Inzing
8. Stellungnahme zu ÖROK-Änderung
9. Bericht v. d. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 17.08.2021
10. Bericht v. d. Sitzung des Generationenausschusses vom 26.08.2021
11. Bericht v. d. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 21.09.2021
12. Bericht v. d. Sitzung des Sonderausschusses Altersheim vom 21.09.2021
13. Beschlussfassung – Namensfindung Altersheim und Mobile Dienste
14. Schultransport – Ansuchen um Kostenzuschuss
15. Jungbauernschaft/Landjugend Inzing – Zuschuss für Herz-Jesu-Feuer
16. Inzinger Alm – Verlängerung Almpacht 2022
17. Informationen – Gemeinderatswahlen 2022
18. Anträge, Anfragen, Allfälliges
19. Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
20. Bericht v. d. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 12.08.2021 (nicht öffentlich)
21. Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
22. Personal (nicht öffentlich)
TAGESORDNUNG GR Sitzung 11.11.21:
1. Bericht des Bürgermeisters
2. Erlassung BPlan Bp. .141/1 KG. Inzing
3. Aufhebung Bauverbotszone Gpn. 2558 und 2559 KG. Inzing
4. Anschaffung MTF (Mannschaftstransportfahrzeug) für die Freiw. Feuerwehr Inzing
5. Bericht v. d. Sitzung des Generationenausschusses vom 28.10.2021
6. Bericht v. d. Sitzung des Sportausschusses vom 02.11.2021
7. Bericht v. d. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 02.11.2021
8. Bericht v. d. Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 08.11.2021
9. Gebührenfestsetzung 2022
10. Antrag GR Draxl auf Ausdehnung der 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung
11. Antrag Liste “FI” – “Gemeinsame Wahlwerbung” – Gemeinderatswahl 2022
12. Einheitliche Regelung – Schneeräumung Inntalradweg
13. Anträge, Anfragen, Allfälliges
14. Beschlüsse vom nicht öffentlichen Teil der Sitzung
15. Mietzinsbeihilfeansuchen (nicht öffentlich)
16. Personal (nicht öffentlich)
Der Bürgermeister berichtete:
Die Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen und Austausch der Schieberkreuze nach Toblaten, am Sportplatzweg und am Peter-Anich-Weg konnten abgeschlossen werden, die Asphaltierungsarbeiten waren hier für die erste Novemberwoche geplant. Bis Ende November wurden noch weitere Schieberkreuze getauscht.
Die Sanierung des Belages am Tennisplatz wurde mit tatkräftiger Mithilfe der Tennismitglieder durchgeführt.
Am Kienbergweg, der bereits sehr stark für die notwendige Käferholzentsorgung genutzt wurde (ca. 350 fm), stehen noch kleine Restarbeiten im Herbst an. Beim Hagl auf der Alm wurde die Dacheindeckung fertiggestellt.
Im Lehntal hat die Wildbachverbauung nach der Sommerpause wieder mit den Arbeiten begonnen.
Im Planungsverband Telfs und Umgebung wurden Vorbereitungen zur Realisierung der Leadership Region getroffen.
Ebenfalls wurde konkret mit der Planung einer Alltagsradwegverbindung von Hatting nach Inzing begonnen. Dafür sind mit zwei Brücken über den Enterbach und Weichertalbach südlich entlang der Landesstraße zwischen Inzing und Hatting geplant und eine Verlängerung nach Polling am derzeitigen Jakobsweg. Auch die Radweg-Anbindung von Eigenhofen und in der Folge des Seefelderplateaus über eine neue
Brücke über den Inn zum Inntalradweg in Inzing hat hohe Priorität.
Bei den Salzi-Berufswelten – einer Berufsinformationsveranstaltung für Schüler/innen war die Gemeinde Inzing mit einem Infostand für den Pflegebereich vertreten. Über 400 Schüler haben daran teilgenommen.
Anfang November besichtigte der Sonderausschuss Neubau Altersheim in Innsbruck das „Haus des Lebens“, um eine solche Wohnform für Menschen mit Behinderung eventuell auch in Inzing verwirklichen zu können. Der Ausschuss war beeindruckt von diesem Projekt und befürwortet es, bei Bauvorhaben der Gemeinde diese Wohnform eventuell mitzuplanen.
Die Kläranlage im Aplpl und auf der Alm wurde nun endgültig kollaudiert und es gab dafür nochmals eine zusätzliche Förderung in der Höhe von ca. 135.000€.
Bei einem Benefizfrühstück als Startveranstaltung für eine Rad-Rikschatour durch Österreich zugunsten eines an einer seltenen Muskelerkrankung leidenden Kindes aus unserer Gemeinde wurden Spenden in Höhe von 13000€ allein von der Inzinger Bevölkerung gesammelt. Insgesamt konnte durch diese Initiative ein Betrag von 33.000€ lukriert werden.
Bei der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes wurde die Widmung einer Fläche für die Errichtung einer Biogasanlage beschlossen. Diese Biogasanlage soll lt. Planung Biogas für ganz Westtirol erzeugen und zusätzliche Einnahmen für den Abwasserverband bringen. In einer Statutenänderung wurde festgelegt, dass für Inzing neue Einwohnerwerte zugrunde gelegt werden, da die Fa. Salesianer ja einen Direktanschluss an den AWV hat und somit nicht in die Einwohnerwerte Inzings einzurechnen ist.
Zur im Juli beschlossenen Änderung des Raumordnungskonzeptes wurde eine Stellungnahme eingereicht, in der die Vorschreibung von Bebauungsplänen hinterfragt wurde. Da in dieser Stellungnahme aber nicht wie in der neuen Fassung des RO-Konzeptes als Grenze für die zwingende Erlassung eines Bebauungsplanes auf eine Nutzfläche von 300m², sondern auf die Grundstücksgröße von 800m² Bezug genommen wurde, war diese Stellungnahme formal abzulehnen.
In der Oktober Sitzung berichtet der Bgm. vom mit der Agentur Lengenfelder, dem Führungsteam des Altersheimes und der Mobilen Dienste durchgeführten Prozess zur Namensfindung für einen gemeinsamen Namen der sozialen Dienste und des Altersheims. Dazu gab es Workshops und eine Präsentation der Vorschläge, der über 30 Mitarbeiter/innen beiwohnten. Dabei der wurde dann als neuer Name für die Sozialen Dienst und das Altersheim VIVAVinz ausgewählt. Unter diesem Namen sollen in Zukunft die Bereiche Altersheim,
Mobile Dienste, Tagesbetreuung, Essen auf Räder, Hospizgruppe, Ehrenamtliche Tätigkeiten einheitlichen auftreten. In der Folge sollen dann Logo, Homepage, Dienstkleidung, Beschriftung, Dienstautos, Briefpapier usw. darauf abgestimmt werden.
Auf Vorschlag von GR Schärmer wird über diesen Entschluss im GR nicht abgestimmt, sondern die Namensfindung durch die Arbeitsgruppe und die Leitung von Altersheim und Sozialen Diensten anerkennend zur Kenntnis genommen.
Ein Ansuchen um Unterstützung für den Schultransport eines Kindes zur Landessonderschule in Mils wird einstimmig bewilligt. Es soll ein Zuschuss an das Taxiunternehmen von jährlich 5000€ gewährt werden.
Ebenfalls wurde ein Ansuchen der Landjugend Inzing für die Übernahme der Kosten der Fackeln für die Herz Jesu Feuer in der Höhe von 630€ einstimmig befürwortet.
Die Verlängerung der Almpacht für das Jahr 2022 durch Hr. Werner Leitner wurde in der Oktobersitzung einstimmig beschlossen.
In der November-Sitzung stellte P. Oberhofer die gemeinsam mit Klimabündnis erstellte Klima-Bilanz für Inzing vor. In dieser umfangreichen Erhebung wurden Daten über Gemeindeeigene Objekte, Haushalte – Wohnen, Betriebe, Landwirtschaft, Abfall und Verkehr gesammelt und aufbereitet. P. Oberhofer berichtet, dass fast 50% der CO2 Emissionen in Inzing dem Verkehr zuzurechnen sind. Einen beträchtlichen Anteil macht hier der betriebliche Verkehr aus. Es sind in Inzing über 500 LKW angemeldet. Die Pro Kopf-CO2 Emissionen in Inzing (ohne Betriebe, aber unter Einberechnung des Konsums) betragen ca. 11,6 t und liegen somit etwas unter dem Österreich-Durchschnitt von 12,8t.
Das Potential für den Einsatz erneuerbarer Energien ist vor allem in den Bereichen Wohnen/Heizen und Verkehr sehr groß.
Um aus all diesen Zahlen auch wirksame Maßnahmen abzuleiten, beschließt der GR die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die in Workshops gemeinsam mit dem Klimabündnis Ziele und Maßnahmen für die Reduktion der CO2 Emissionen festlegen soll.
In der November Sitzung wurde das Bauverbot auf 2 Parzellen oberhalb des Schöllerweges aufgehoben. Dieses Bauverbot wurde im RO-Konzept erlassen, weil vermutet wurde, dass auf dieser Fläche Abfallablagerungen vorhanden sind. Nach Schürfungen und Gutachten durch Sachverständige konnten auf diesen Flächen allerdings keine Ablagerungen festgestellt werden und somit ist die Begründung für das Bauverbot nicht mehr haltbar. Die Auflassung des Bauverbotes wurde einstimmig beschlossen. In einem allfälligen Bauverfahren wird die Gemeinde einen Geologen beiziehen.
Die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die freiwillige Feuerwehr wurde in der November-Sitzung einstimmig beschlossen. Es soll nach eingehender Vorbereitung durch einen Ausschuss der Feuerwehr ein Mercedes Vito bei der Fa. Pappas Tirol zu einem Preis von ca. 75.000€ angeschafft werden. Dazu wird es voraussichtlich einen Zuschuss des Landes in der Höhe von 25.000€ geben.
Bericht der Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 17.8. und am 2.11.21
Über die Sitzung vom 17.8. berichtete der Bgm. in Vertretung der Obfrau über die Vorbereitungen zu den Aktionen in der europäischen Mobilitätswoche.
In der Sitzung vom 2.11. wurde eine Neuregelung der Biomüllentsorgung aus den Weilern geplant und anschließend vom GR beschlossen. Die Biomülltonnen, die bisher vom Bauhof eingesammelt und dann an einem Sammelplatz für die Entleerung durch die Fa. Höpperger abgestellt wurden, sollen ab Jahresbeginn 2022 nun direkt bei den Haushalten abgeholt werden. Dadurch entfällt allerdings auch die Sammlung der gelben Säcke in den Weilern. Die Bewohner/innen der Weiler haben daher in Zukunft ihre Plastikabfälle in den Sammelinseln im Dorf (so wie bisher auch schon Metall und Glas) zu entsorgen.
Die Obfrau des Ausschusses für Generationen berichtet von den Sitzungen am 26.8 und 28.10.21
Der Ausschuss schlägt vor, eine Reauditierung des Zertifikates „Familienfreundliche Gemeinde“ durchzuführen. Dazu merken die GR der Liste für Inzing an, dass durch die Marke und Bewerbung als “Familienfreundliche Gemeinde“ der Zuzug nach Inzing noch zunehmen könnte und dadurch die Infrastruktur im Bereich der Kinderbetreuung an ihre Grenzen stoßen könnte.
Die Neugestaltung des Begegnungsplatzes Bahnstraße wird weiter geplant und soll sobald als möglich umgesetzt werden.
Der Obmann des Kulturausschusses berichtet von der Sitzung am 21.09.2021
Hier wurde noch der Adventmarkt 2021 geplant, der dann aber aufgrund der Corona Schutzmaßnahmen abgesagt werden musste.
Für die Gestaltung der Gedenkstätte„ Sternenkinder“ bzw. Innenausstattung der Murkapelle beschließt der Gemeinderat, dass diese laut Planung von DI Pirschl ausgeführt wird und an die Fa. BP-Bau zum Preis von netto € 2.500,00 vergeben werden sollte.
Bgm. Walch berichtet von der Sitzung des Altersheim-Ausschusses am 21.9.2021
Der Planungsprozess für den Neubau ist unter anderem coronabedingt und auch durch die schwierige Personalsituation im Heim ins Stocken geraten. In den nächsten 1 – 2 Monaten waren weitere Besichtigungen geplant und dann sollte mit der konkreten Planung begonnen werden.
Zu dieser Sitzung war auch Frau Astrid Hofmüller mit Vertreterinnen vom Verein Angehörige mit Behinderungen eingeladen.
Es wurde über ihren Antrag auf Errichtung eines Inklusionsbereiches für junge Menschen mit Beeinträchtigungen im Neubau des Altersheims diskutiert. Der Ausschuss kam aber zu dem Schluss, dass es für eine derartige Wohnform nicht sinnvoll erscheint, diese im Altersheim, das ja in Zukunft ein reines Pflegeheim sein wird, zu integrieren. Vielmehr könnte eine solche Wohngemeinschaft als eigene Einrichtung zB im jetzigen Altersheim errichtet werden. Siehe dazu auch Bericht von der Besichtigung im „Haus des Lebens“.
Der Obmann des Sportausschusses berichtet von der Sitzung am 2.11.2021
Der Obmann gab einen Rückblick auf die durchgeführten Bauvorhaben am Tennisplatz und beim Bike Park.
Weiters beantragte er eine Erhöhung der allgemeinen Sportförderung von jährlich 25.000€ auf 29.000€. Er begründet dies mit einer Indexanpassung und damit, dass es seit 2019 drei neue Sportvereine in Inzing gibt, die nun auch Anrecht auf eine Förderung haben.
Die für 2021 bewilligten 500€ Sonderförderungen wurden zur Gänze aufgebraucht und heuer durch die Unterstützung des RSCI-Ringers an den olympischen Spielen in Tokio überschritten.
Diese beiden Anträge auf Erhöhung der Förderungen wurden vom GR einstimmig angenommen.
Der RSCI erhält für die Verlegung der Liga-Kämpfe nach Telfs und damit entstehende Mehrosten für den Shuttle-Service eine Sonderförderung in der Höhe von maximal 3000€.
Die Sektion Tennis beantragt eine Unterstützung für die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED Beleuchtung.
Unter Allfälligem stellte GR Draxl in der Oktober Sitzung den Antrag, die 30km/h Beschränkung auf der L11 bis zum Billa Markt zu verlängern. In einem durch etliche Fotos und genaue Angaben der Verhältnisse begründeten Antrag verweist er darauf, dass der ursprüngliche Antrag der Gemeinde Inzing an das Land auf Erlassung der 30km/h Beschränkung ja bis zum Billa Markt lautete und dann vom Land die Beschränkung aber nur bis zum Jugendheim bewilligt wurde. Dieser jetzige Antrag von GR Draxl wurde dann vom Umweltausschuss einstimmig befürwortet und auch der GR beschloss in der November-Sitzung einstimmig, diesen Antrag beim Land einzureichen.
Die Liste Für Inzing stellte in der Oktober-Sitzung den Antrag, für die GR-Wahl am 27.2.2022 eine Sonderausgabe von „Inzing informiert“ herauszugeben, in der sich alle kandidierenden Listen vorstellen können. Damit wäre eine ressourcenschonende, für die Wähler/innen übersichtliche Wahlwerbung möglich. In der Diskussion dazu wurde festgestellt, dass diese Sonderausgabe aufgrund der Frist zur Listeneinreichung bis 28. Jänner 2022 erst sehr knapp vor der Wahl erscheinen könnte. GR Saxl findet es nicht in Ordnung, dass der Steuerzahler für diese Wahlwerbung zahlen sollte, GR Schärmer entgegnet dazu, dass Demokratie ruhig etwas kosten darf. Dieser Antrag wurde in der Novembersitzung mit 10 Gegenstimmen bei 5 Zustimmungen abgelehnt.
Es wird alternativ der Vorschlag gemacht, dass die Anzahl der Wahlplakate pro Liste auf 3-4 beschränkt werden soll.
Fotos: Peter Oberhofer
