Mangels Themen und wegen des Lockdowns fiel die Gemeinderatssitzung im Jänner aus.
Der Bgm berichtet, dass im Altersheim am 15. Jänner nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorgaben des Landes 53 Personen gegen Covid 19 geimpft wurden. Bis zum 26.1. hat es im Altersheim Inzing keinen einzigen Fall von Corona-Erkrankung gegeben. Ab dem 26.1. traten dann aber insgesamt über 20 Fälle im Heim auf. Der Impfschutz hatte sich offenbar noch nicht entfaltet.
Daraufhin wurde das gesamte Personal täglich getestet.
Die Impfung der über 80 Jährigen wird vorbereitet. Bis Mitte Februar waren dafür 130 Personen angemeldet.
Die Ansuchen auf Umwidmung von 3 Grundstücken am Gigglberg wurden einstimmig beschlossen. Teilweise erfolgte eine Umwidmung von Freiland in „öffentliche Straße“ um die Zufahrten – auch für die Holzbringung – auf öffentlichem Weg zu ermöglichen. Die anderen Teile werden in „landwirtschaftliches Mischgebiet“ umgewidmet.
Die Erlassung eines Bebauungsplanes auf der Grundparzelle .655 wurde mit 14 Ja Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Auf diesem Grundstück soll für eine Nachverdichtung auf das bestehende Haus ein drittes Obergeschoss aufgesetzt werden. Der nördliche Nachbar hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, in der er feststellt, dass durch das dritte OG das Gebäude dann alle umstehenden Häuser weit überragen würde. Vor allem, weil beim Bau des bestehenden Hauses eine Aufschüttung von 4m erfolgte. Da diese aber vor mehr als 10 Jahren erfolgte, gilt nun das jetzige Niveau als Grundniveau. Der Anrainer ist außerdem der Meinung, dass auf dem Grundstück noch genügend Platz für einen Zubau ohne drittem OG wäre.
Der Bgm entgegnet, dass alle vorgeschriebenen Parameter erfüllt sind und dass auch der Raumplaner die Erhöhung genehmigt hat. Wie schon bei vielen familiären Nachverdichtungen ist also auch hier das dritte OG zu genehmigen.
GR Hurmann ist der Meinung, dass im Sinne des Orts- und Straßenbildes andere Varianten geprüft werden sollten.
GRin Wieser stellt dazu fest, dass es in Inzing aber leider keine bindenden Vorgaben für Orts- und Straßenbild gibt.
GR Maurer spricht sich für eine bodenschonende Bebauung von Grundstücken aus und ist daher mit der Aufstockung einverstanden.
Ein weiterer Bebauungsplan für die Bp. .561 und .562 war zu genehmigen. Auf der Bp. 561 soll ebenfalls ein Zubau entstehen. Dazu haben sich die Eigentümer der aneinandergrenzenden BP. 561 und .562 geeinigt, dass an der Grundgrenze ein Abstand von nur 3 m (vorgeschrieben sind 4m) einzuhalten ist. Daher ist nun ein Bebauungsplan zu erlassen.
Da aber jetzt nur auf einer Parzelle gebaut wird, sieht GR Hurmann die Erlassung für beide Parzellen als „Blanko Erlass“. Lt. Raumplaner ist aber die Abstandsregelung nur möglich, wenn sie für beide Parzellen erlassen wird. Dieser Bebauungsplan wurde mit 13 Ja und 2 Nein Stimmen beschlossen.
Der jetzige Jagdpächter brachte ein Ansuchen ein, in dem er sich für weitere 12 Jahre nach Auslaufen des jetzigen Pachtvertrages als Pächter der Eigenjagd Inzing bewirbt. Er bittet auch um einen niedrigeren Pachtzins, der derzeit € 15,42 je Hektar beträgt. Lt. Bgm liegt dieser Pachtzins im Mittel der umliegenden Jagdpachten.
Der GR beschließt einstimmig die Verlängerung des Pachtvertrages mit dem jetzigen Pächter, lehnt aber den Antrag auf Erniedrigung des Pachtzinses ab.
Der Bgm berichtet, dass im Gemeindevorstand die Stelle des Schulwartes nachbesetzt wurde, da der jetzige Schulwart mit 1. Juni in Pension geht. Aus 17 Bewerbungen wurden 4 Kandidaten zu einem Hearing mit dem Gemeindevorstand und den beiden Schuldirektoren eingeladen. Die Stelle wurde einstimmig an Franz Josef Leismüller vergeben.
Es wurde auch eine Auszahlung aus dem Sozialfonds beschlossen. Für diese Auszahlung bedankt sich GRin Wieser im Namen des Freundeskreises für Integration herzlich.
Anträge, Allfälliges:
Der Bgm berichtet vom Projekt „flo Mobil“ – E-Car Sharing und ersucht GRin Wieser, dieses Thema im Umwelt-, Energie und Verkehrsausschuss zu behandeln.
GR Kirchmair berichtet, dass am Parkplatz der RAIKA eine E-Ladestation errichtet wird, die gegen Bezahlung von jedermann/frau benutzt werden kann.
GR Hurmann bringt einen Antrag ein, in dem er die Gemeinde auffordert, für Direktvergaben einen Betrag festzusetzen, ab dem zwingend mehr als ein Angebot eingeholt werden muss:
GRin Wieser fragt nach dem Stand der Dinge in Sachen „Einführung Bürgerkarte“. Der Bgm informiert, dass dazu Gespräche mit den Bürgermeistern von Zirl und Kematen und der ATM geplant sind und man sich über das Bürgerkartensystem der Gemeinde Telfs informieren wird.
GR Schärmer und bittet um Informationen bezüglich des Planungsstandes für das neue Altersheim.
Lt. Bgm ist der Architektenwettbewerb genehmigt worden, aufgrund der Covid-Einschränkungen ist aber bisher nichts weiter passiert.