Deregulierung durch Regeln?

Lesedauer ca. 7 Minuten

Jeder von uns kennt Naturgesetze. Wer mit dem Auto zu rasch in die Kurve fährt oder auf der Treppe den Halt verliert, spürt die Folgen am eigenen Leib. Energieerhaltungssatz und Gravitation sind unsere täglichen Begleiter. Diese beiden und eine Vielzahl anderer Naturgesetze bestimmen unser Leben. Wer sie zu nützen versteht, wird erfolgreich sein. Wer glaubt, sich ihnen widersetzen zu können, wird buchstäblich „auf die Nase fallen“.

Und wer sie leugnet, macht sich leicht zum Gespött und beraubt sich selbst jeder Glaubwürdigkeit.

Aber so ganz exakt ist der Begriff „Naturgesetz“ dann doch wieder nicht definiert. Und so werden dann auch manchmal vom Menschen gemachte Regeln einfach zu Naturgesetzen erklärt. Dadurch werden sie zu sprachlichen Keulen, welche jeden Versuch, sich in einer Diskussion dagegen aufzulehnen, gnadenlos zerschmettern.

Ein solches „Gesetz“ scheint jenes von „Angebot und Nachfrage“ zu sein. Nicht selten endet ein Streitgespräch in dem Moment, wenn einer der Kontrahenten dieses Gesetzt zu seinen Gunsten anwenden kann. Wenn kein Argument mehr zur Verfügung steht, um seinen Standpunkt plausibel vertreten zu können, erfolgt der Faustschlag mitten ins Gesicht des Gegners – natürlich nur symbolisch, durch einfache Anwendung dieses „Gesetzes“.

Was soll man dagegen einwenden? Angebot und Nachfrage regeln einfach alles – das ist so und das hat man so zu akzeptieren! Wer das nicht einsieht, macht sich ebenso lächerlich, wie derjenige, der die Existenz der Gravitation leugnet.

Wie oft schon hatte ich erlebt, dass zum Beispiel eine Diskussion zwischen Vertretern der Wirtschaft und Arbeitnehmern genau so oder sehr ähnlich als Schlusssatz einer Nachricht in den Medien verkündet wurde!? Man hätte ja Verständnis für die Anliegen, aber dagegen wäre nichts zu machen – Naturgesetze lassen sich nicht nach Wunsch verändern. Schluss! Punkt! Und Aus! – Ende der Diskussion!

Muss man das tatsächlich als naturgegeben hinnehmen?

Meine Lehrerin in Geographie und Wirtschaftskunde in der Hauptschule ließ wenig Zweifel daran. „Wenn weniger Äpfel zur Verfügung stehen als es Schüler gibt, dann steigt der Preis. Nur wer diesen Preis bezahlt, bekommt einen Apfel.“

„Aber wenn der Klaus doch heute noch nichts gegessen und seine Mama ihm nur gleich viel Geld wie letzte Woche mitgegeben hat?“ – Zack! Da schlug die Keule schon zu! Ob man denn im Unterricht nicht aufgepasst hätte!?

Na schön, nehmen wir einmal an, es wäre so und alles in unserem Leben würde danach geregelt. Ich stelle mir da eine Situation in einem weit abgelegen Dorf vor, schwierig zu erreichen und auch schwierig zu verlassen. Ich bin Arzt … oder nein besser: Ich bin Apotheker (der Arzt leistet ja einen Schwur, der ihn eventuell in einen Gewissenskonflikt manövrieren könnte).

Wie es der Zufall so will, hat sich der steinreiche Herr XY hierher verirrt, um mit seiner Familie dem ständigen Trubel zu entkommen. Unglücklicherweise leidet seine Tochter an einer lebensgefährlichen Krankheit und ist auf ganz bestimmte Medikamente angewiesen. Die Medikamente blieben jedoch versehentlich zu Hause am Küchenschrank liegen, als man sich vom Chauffeur zum Flughafen bringen ließ. Ebenso das Ladegerät des Smartphones.

In der einzigen (meiner) Apotheke des Ortes gibt es dieses Medikament. Der Einkaufspreis beträgt wenige Euro – nicht der Rede wert.

Nun öffnet sich die Tür und Herr XY tritt ein.

„Guten Tag Herr …  ich kenne Sie irgendwoher. Ach ja! Sind Sie nicht der vermögende Unternehmer, der sein Glück in Übersee gefunden hat?“

„Jaja, Sie irren sich nicht. Wir sind hier um uns zu erholen – fern von allem Stress. Meine Tochter benötigt ein Medikament, aber wir haben es zu Hause vergessen. Das wäre der Name – ich kann mir den weder merken noch aussprechen.“

„Selbstverständlich haben wir dieses Medikament.“

„Na da bin ich aber erleichtert! Was bekommen Sie dafür?“

„Lassen Sie mich kurz rechnen … die Bürger hier im Ort bezahlen €15,- dafür. Das wäre dann für Sie als Milliardär … wie groß ist Ihr Vermögen zurzeit? Ich hatte kürzlich etwas von stattlichen Gewinnen von mehreren hundert Millionen gelesen. Na egal – seien wir nicht so kleinlich, ich nehme einfach eine Milliarde an. Das wären dann bereits abgerundet € 150.000,- bitteschön.“

Die weitere Unterhaltung überlassen wir unserer Phantasie. Die Nachfrage scheint sehr groß (es geht schließlich um das Leben der geliebten Tochter), das Angebot ist begrenzt (was für ein Glück, meine Apotheke ist die einzige weit und breit) und Kapital ist ausreichend vorhanden. Nach demselben Prinzip wird auch der Preis fürs Laden des Smartphones usw. bestimmt (sonst könnte er sich das Medikament ja ganz einfach mit dem Hubschrauber bringen lassen ;-).

Wollen wir das? Aus moralischer Sicht erscheint mir das widerwärtig und zurecht vermutlich von niemandem gewollt. Und doch sind es genau diese Regeln, welche von vielen Politikern, Ökonomen und Interessensvertretern der Wirtschaft gefordert und verteidigt werden.

Ruft man sich verschiedenste Situationen aus dem Leben in Erinnerung, so kommt man zu dem Schluss, dass da aber nur allzu oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Es handelt sich also wohl doch nicht um ein unerschütterliches Naturgesetzt. In manchen Bereichen wird gerne auf dieses angebliche Naturgesetz „vergessen“. Wenn es aber zum Beispiel um die vielen schlecht bezahlten Berufsgruppen geht, welche einen außerordentlich wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, wird dieses schlagende Argument plötzlich zum zentralen Element. Wer bestimmt nun, wo diese Regel zur Anwendung kommt und wo nicht?

Dass ich ausgerechnet ein Medikament als Beispiel angeführt habe, hat einen guten Grund. Es geht dabei ja oft um Menschenleben oder zumindest um deren Gesundheit. Man möchte meinen, dass ein für die Gesellschaft so bedeutender Bereich tabu sein sollte für unbeschränkte Gewinnmaximierung. Dem ist aber leider nicht so. In den Vereinigten Staaten Amerikas zum Beispiel gilt die Regel der Preisgestaltung auf der Basis von Angebot und Nachfrage auch für Medikamente knallhart – man möchte es nicht glauben. Lebensrettende Medikamente, welche von ein und demselben Produzenten in südamerikanischen Ländern für zweistellige Dollarbeträge zu bekommen sind, kosten in den USA mehrere hundert Dollar. Gewinne können die Konzerne in beiden Regionen lukrieren. Da aber das Einkommen in den USA durchschnittlich höher ist und das Medikament von der Krankenversicherung bezahlt wird (falls sich der Patient eine Krankenversicherung überhaupt leisten kann), werden Gewinnspannen bis ins unverschämte Maß in die Höhe getrieben. Das führt dazu, dass dieses Gesundheitssystem eines der oder gar das teuerste System weltweit ist, obwohl es nicht wie bei uns, jedem Bürger medizinische Versorgung zusichert.

Das von Verfechtern dieses Wirtschaftssystems verfolgte Ziel, dass der Staat keinerlei Einfluss auf „den Markt“ ausübt, birgt jedoch bei genauerer Betrachtung eine Reihe von Widersprüchen in sich. Man spricht von Deregulierung, fordert in der Praxis aber Schutzzölle und schützende Patentrechte.

Wenn es um gut ausgebildete Arbeitskräfte geht, siedelt man sich gerne dort an, wo dank vorhandener Steuergelder auch erstklassige und leistbare Ausbildung angeboten wird. Gewinne werden jedoch vorzugsweise in Niedrigsteuerländer verschoben, wo sich dann die Hauptsitze der jeweiligen Konzerne befinden. Andererseits aber werden von den Ländern Steuergelder eingefordert, um der Wirtschaft eine konkurrenzfähige Infrastruktur zu bieten. Die Liste der Widersprüche ließe sich sicherlich noch lange weiterführen.

Parteien, welche die Ziele eines komplett freien Marktes ganz besonders unterstützen, verwenden gerne die Begriffe „freiheitlich“ oder „liberal“. Die Freiheit gilt in diesem System aber nur für den Markt und für jene, die damit Vermögen, Macht und Einfluss erlangen können.

Es mag ja durchaus sein, dass es einigen Menschen ohne unlautere Mittel, alleine durch ihren Fleiß, die Kreativität und etwas Glück gelingt, solche „Sphären“ zu erreichen. Die Chancen stehen aber vermutlich ähnlich schlecht, wie die, einen Lotto-Sechser zu gewinnen.

Wenn es jemand schafft, dann steht am Beginn so gut wie immer ein dickes, verfügbares Kapital. Ich überlasse es der Phantasie des Lesers, wie der- oder diejenige dazu kam.

Sparen und investieren kann aber nur, wer am Ende des Monats auch noch etwas übrig hat, nachdem Miete, Essen, Strom usw. bezahlt sind.

Das System des völlig unbeschränkten freien Marktes, welches Freiheit verspricht, ist in Wahrheit ein System, das einen großen Teil der Bevölkerung regelrecht fesselt. Der freie Markt wird an erste Stelle gehoben, weil er angeblich in der Lage ist, alles andere optimal zu regeln. Der Mensch hat sich dem zu fügen, dann würde er angeblich davon profitieren. Warum aber geht die Schere zwischen arm und reich ganz besonders rasch auseinander seit dieses Wirtschaftssystem in den 70er Jahren immer stärkeren Einfluss gewinnt?

Es ist jedoch nicht nur die Kluft zwischen arm und reich, welche dieses System zweifelhaft erscheinen lässt. Wenn einige wenige durch ihren Reichtum die Möglichkeit haben, Medien so „anzufüttern“, dass sie in deren Interesse berichten und damit starken Einfluss auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung ausüben – ist das noch Demokratie? Demokratie ist weit mehr, als nur die gewünschte Partei wählen zu dürfen. Man benötigt auch eine objektive Berichterstattung und kritische Stimmen aus allen Lagern, um sich eine Meinung bilden zu können. Und es bedarf des Interesses der Wähler, sich möglichst breit zu informieren. Nur so ist es möglich, bewusste Lenkung durch Medien und populistisches Geschwätz zu entlarven.

Um noch einmal auf die viel zitierte Freiheit zurückzukommen …

Völlige Freiheit für alle ist nicht möglich – sie endet nämlich dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. In einer Gemeinschaft sind deshalb immer Kompromisse zu finden. Auch das ist ein Widerspruch zum gänzlich ungeregelten, freien Markt. Dort herrscht nämlich das Recht des Stärkeren. „Wer zahlt, schafft an“ – ein Satz, der ebenfalls schon so manche Diskussion mit einem Schlag beendet hat. Wer nichts beizutragen hat, muss still sein und akzeptieren, was andere bestimmen. Ist das in Einklang zu bringen mit dem, was man unter Demokratie versteht?

Ich halte weder vom System des völlig freien Marktes etwas, noch vom System, in dem alle Menschen zwanghaft auf Gleichheit getrimmt werden. Ebenso wenig halte ich von einem charismatischen Führer, der das Land mit starker Hand in die Zukunft führt. Es geht vielmehr darum, ein Gleichgewicht zu finden. Jeder von uns hat wohl eine ideologische Tendenz, womit er sich selbst mehr oder weniger gut identifizieren kann. Es ist auch nichts Schlechtes, dass wir unterschiedliche Ansichten haben. Ganz im Gegenteil! Es klingt paradox, aber das Eliminieren der anderen Meinung wäre sogar fatal. Es würde die kritische Stimme fehlen, welche für Kontrolle im Regierungsgeschehen sorgt. Selbst jene Parteien, welche ich niemals in der Regierung haben möchte, haben ihre Daseinsberechtigung und ihren Nutzen. Denn sie sorgen dafür, dass Korruption und Misswirtschaft aufgedeckt werden, welche leider in allen politischen Lagern anzutreffen sind.

Für mich ist die bestmögliche Politik, so, wie in vielen anderen Bereichen auch, in der „goldenen Mitte“ zu finden.

Ich stelle mir das oft vor, wie ein rundes Gebäude. Vor dem Haus scheint die Sonne, man führt ein  Leben mit Höhen und Tiefen, schönen und tragischen Momenten und auch mit dem einen oder anderen Konflikt, der mal mit mehr, mal mit weniger Streit, aber doch immer gelöst werden kann. Hinter dem Haus ist es finster und man erzählt sich schreckliche Dinge darüber, denn kaum jemand hat es jemals geschafft, wieder auf die Vorderseite zu gelangen.

Jene, die extremistische Ansichten vertreten und diese um jeden Preis der gesamten Bevölkerung aufdrücken wollen, bewegen sich entweder immer weiter nach links oder nach rechts. Letztendlich werden aber beide an derselben Stelle auf der dunklen Rückseite des Gebäudes landen. Dort wo Chaos, Angst und Verzweiflung herrschen.

Lasst uns achtsam sein und Lösungen finden, welche möglichst niemanden ausschließen!