Leben wir im Totalitarismus?

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Bundespräsident van der Bellen rügt Herbert Kickl scharf. Der wiederum kontert mittels eines offenen Briefes

Die unbefleckte Empfängnis wird dieses Jahr mal von einem Mann dargestellt. Von einem Politiker, der sich perfekt als Biedermann inszeniert und gleichzeitig relativ unheilig Arm in Arm mit Brandstiftern die Gesellschaft aufmischt. Er wühlt tief in der Volksseele und schwebt doch erhaben mit ausgebreiteten Armen über allem und kann somit völlig befreit von jeglicher Eigenlast dem Herrn Bundespräsidenten Äpfel und Birnen vorwerfen, während er ein X für ein U verkauft. Die Rede ist vom unglaublichen Herbert Kickl. Einem Mann, der die Volksseele versteht und seinen Jargon beherrscht.

In den letzten Wochen habe ich aufgrund vieler Inputs und Anregungen viel nachgedacht über 2G, die Diskussionen rund ums Impfen, meine persönliche Einstellung dazu. Als ich den offenen Brief Herbert Kickls las, war er wieder da, der alte Groll der Spaltung, dessen Sprache keiner so gut beherrscht wie der Doppelzüngige selbst. Und ich habe mir zum wiederholten Male die Frage gestellt, ob inzwischen in mir und in uns allen nicht ein kleines bisschen genervter Totalitarismus steckt, der uns geifern und ein bisschen widerlich sein lässt. Angeheizt durch wilde Vermischung von eigentlich guten Zutaten zu einem widerlichen Brechen, wenn Herr Kickl zum Beispiel die persönliche Einstellung des Herrn Bundespräsidenten zu Freiheit beschreibt: „Die Liebe zur Freiheit (…) dürfte wohl weniger ausgeprägt sein als Ihre Unterwürfigkeit gegenüber einer totalitär agierenden Regierung.“

Nun denn. Stellen wir also die Frage nach dem Totalitarismus.

Die Grundvoraussetzung eines totalitären Regimes ist der Verlust des Bewusstseins für Recht und Unrecht. Der Totalitarismus lehnt jede Art von Widerstand ab und erstickt ihn im Keim. Freie Meinungsäußerung ist, ohne exekutiert zu werden, nicht mehr möglich. Im Totalitarismus wird jede Form des Andersdenkens zerstört. Totalitarismus setzt immer eine Ideologie voraus, die keine rationalen Maßstäben im Sinne des Gemeinwohls und des positiven Rechts zulässt.

„Positives Recht ist vom Menschen gemachtes und damit veränderliches Recht. Positives Recht gilt (im Gegensatz zum überpositiven bzw. Naturrecht) zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten. Es gilt, selbst wenn es nach dem „Gefühl“ eines Einzelnen – oder im besonderen Fall sogar nach Meinung der Mehrheit der Menschen – als „ungerecht“ und damit Unrecht empfunden wird.“
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinwohl#Konsensbildung_bez%C3%BCglich_des_Gemeinwohls)

Totalitarismus ist also, wenn man so will, Willkür.

Das Gemeinwohl und die theoretische Frage nach der Mündigkeit

Ist das, was derzeit in unseren politischen und somit gesellschaftlichen Breitengeraden geschieht also Willkür oder doch eher ein Bemühen um das Gemeinwohl? Mag sein, dass dieses Bemühen dilettantisch, schlampig, ja oft verzweifelt hektisch und säbelrasselnd überfordert daherkommt, weil im Angesicht einer Pandemie die Veränderung der Rechtslagen Unordnung und heftigen Widerstand mit sich bringt. Somit muss dann ebenso auf Wahrung des inneren Friendens, wieder im Sinne des Gemeinwohls geachtet werden. Dieses „die Waage halten Spiel“ hat nichts mehr mit normalem demokratischen Dissens zu tun, geschweige denn wird dadurch ein Konsens möglich werden. Warum? Weil in einer derart heiklen Situation der Staat Gemeinwohl nicht einfach „schafft“, sondern in diesem Schaffensprozess auf den mündigen Bürger angewiesen ist.

Wann ist ein Bürger mündig? Wenn er die Rolle der kindlichen Annahme des „Vater Staat“ ablegt und eigen- sowie fremdverantwortlich handelt, wenn auch er die Rolle des Gestaltenden annimmt! Damit ist zwar auch gemeint, für das eigene Belang und das eigene Recht einzustehen, zu demonstrieren und sich lautbar zu machen – ABER UND EBEN AUCH, den Blick über den Tellerrand zu wagen und das Recht, den Schutz der eigenen Mitbürger zu betrachten. Sich mündig zu verhalten, bedeutet eben nicht nur das Recht für sich einzufordern, sondern sich auch seinen Pflichten zu widmen. Alles schöne Worte – in der Theorie!

Das Dilemma: Angst, Mündigkeit, Bestrafung – wie „groß“ sind wir?

Da stehen wir jetzt also, jeder mehr oder weniger mündig, vor einem Dilemma – nein, inzwischen vor einem Desaster. Denn kein Ratgeber ist schlimmer, keine Hölle eindrücklicher, als die Angst. Angst lähmt und wenn sie zu groß wird, macht sie wild und unberechenbar. Und die Angst wohnt auf beiden Seiten. Auf beiden Seiten gibt es Schicksale und auf beiden Seiten ein für und wider. Keiner ist ein Held, weil er sich impfen lässt, keiner ein braver Bub oder ein braves Mäderl, weil er sich ohne Impfung über die letzten zwei Jahre nicht angesteckt hat. Jeder hat Angst, dass das, was er in den letzten zwei Jahren mit oder ohne Impfung geleistet hat, ihm wieder weggenommen werden könnte, dass er ewig gegen die Großen kämpft und sogar bestraft werden könnte….

Allein das Wort Bestrafung löst bei mir einen „Häh?!-Reflex“ aus. Wir sind alle keine Kinder mehr, wir sind erwachsen, wir alle sind Gemeinwohl. Wir sind mündige Bürger, die nicht bestraft werden vom bösen Papa, sondern mit den Konsequenzen unseres Handelns leben müssen. Ein beständig beharrlich aufstampfendes Wollen wird uns aus dieser Situation nicht retten, egal ob geimpft oder ungeimpft. Wir müssen uns unserer Fremd- und Eigenverantwortung auf irgendeine Weise stellen. Wenn ich beschließe, mich nicht zu schützen, darf ich das gleichzeitig noch lange nicht für andere entscheiden, indem ich so lebe, als sei nichts passiert. Wenn ich geimpft bin, heißt das noch lange nicht, dass ich auf Tests und weitere Maßnahmen verzichten darf, weil ich ja eh geschützt bin.

Warum? Weil wir verantwortlich sind, für die, die sich nicht impfen lassen können, die einfach keine Wahl haben, als auf die Mitmenschen zu zählen. Weil wir verantwortlich sind für unsere Kinder, das Gemeinwohl und den Fortbestand unserer Demokratie. Wenn wir das nicht tun, wird entweder der Staat uns weiterhin wie kleine Kinder behandeln und die Konsequenzen für uns ziehen oder Corona hat noch was in petto – je nachdem wer schneller ist.

DIE Lösung, die uns Corona wegwischt, gibt es nicht und wird es auch nicht geben, damit werden wir uns abfinden müssen. Aber wir müssen alles versuchen!

Es gibt kein Richtiges im Falschen – oder doch?

Wonach der Mensch sich sehnt, ist ohne Zwänge und Einschränkungen: zu lieben, gemeinschaftlich miteinander zu sein, zu diskutieren, sich zu vertragen, sich am Leben zu freuen. In dieser Definition von Freiheit steckt auch, Dissens auszuhalten zu können. Aber von einem sinnvollen Dissens sind wir momentan weit entfernt, wenn wir uns weiterhin gegenseitig aufs Maul hauen, da nehm ich mich selbst nicht aus.

Freiheit geht nur gemeinsam und wenn wir nur für unsere eigene kleine persönliche Freiheit demonstrieren, ist nach Westernhagen tatsächlich die Freiheit das Einzige, was fehlt!

Zum Schluß möchte ich noch eine wunderbare Wegbegleiterin zitieren, die mir heute mit folgenden Worten den Tag gerettet hat: „Adorno hatte mit seinem berühmt-berüchtigten Satz “Es gibt kein richtiges Leben im Falschen” schlichtweg unrecht: Genau darauf kommt es an, jetzt im “falschen” Corona-Leben ein richtiges Leben zu schaffen und zu bewahren, was erhaltenswert ist.“ Ein bisschen biedermännisch, ein bisschen intellektuell, immer mit Herz darauf bedacht, dass es um Verantwortung UND Teilhabe geht.

Link zum Artikel:
https://f7td5.app.goo.gl/mdhvau

Der Brief von Herbert Kickl:
FPÖ – Kickl: Offener Brief an Bundespräsident Van der Bellen (ots.at)