Bedenkliche Politik

Wenn zwei Parteien in Österreich – die eine billig populistisch – die andere verächtlich – immer wieder unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens diffamieren oder gar für eine groß angelegte Remigration eintritt, möchte ich freimütig meine Meinung dazustellen.

Verbindliche Politik?

Können Sie sich vorstellen, dass Politik eine edle Form der Nächstenliebe sein kann? Eine Politik, die Brücken statt Mauern baut, wäre auf dem Weg dazu. Eine Politik, die ihrer edelsten Aufgabe nachkommt: Verbindlichkeiten zu schaffen und für eine ausgleichende Gerechtigkeit zu sorgen. Wer Verbindlichkeiten (unter anderem Gesetze und Verordnungen) schaffen muss, muss verbindlich sein und Verbindungen herstellen. Das heißt: Frieden und Zusammenhalt fördern; gibt doch der Spalt keinen Halt.

Solche Posting einer österreichischen Partei spalten.

Haben Sie ein Problem mit Muslimen? Nein, hab ich nicht – auch vor dem Hintergrund meines Glaubens. Ich glaube an einen Gott, der für mich weder katholisch, protestantisch, noch muslimisch oder in eine andere Schublade einzuordnen ist. Ich glaube an Gott, der weder Mann noch Frau oder anderswie gepolt ist.

Ich glaube an das Unbegreifliche, Unsichtbare, allumfassend Beseelende. Ich glaube an das Göttliche, das für mich verdichtete Sehnsucht und Liebe ist. Etwas, das keine Gottverdammten kennt, sondern Gottverwandte. Vor diesem Hintergrund wird die Welt für mich geschwisterlich. Daran können unsympathische, unsolidarische, gewaltsame und verächtlich ausgrenzende Menschen, die es überall, auch in Religionsgemeinschaften gibt, nicht wirklich etwas ändern. Der verstorbene Papst Franziskus hat es in einem Satz verdichtet: Für Gott gibt es keine Ausländer. Die edelste Form der Nächstenliebe sei die Politik, die auf Gerechtigkeit, Frieden, respektvolle Integration und Solidarität ihr Programm ausrichtet.

Aufgekochtes Österreich

Österreich war und ist ein Einwanderungsland. Wer dies verneint, möge Geschichte lernen und seine Geschmacksverirrung beheben. Jede Suppe wird über kurz oder lang fad und geschmacklos, bekommt sie nicht frische und neue Zutaten. Die Kulinarik, Kultur und Wirtschaft Österreichs wurden stets angereichert durch permanenten Zuzug und eine unaufgeregte Integration von Menschen aus aller Welt. „Arbeiter haben wir gerufen, Menschen sind gekommen“, so umschrieb es der Schriftsteller Max Frisch. Zum Johann kam der Ali, zur Paula die Aische. Weil die heimische Wirtschaft sie rief und benötigte, und nach wie vor dringend braucht im Handel, in der Industrie, Gastronomie, Pflege und für die Erhaltung der Infrastruktur. Natürlich braucht Verschiedenheit Verbindlichkeiten und Regeln. Wer den gemeinwohlorientierten Werterahmen verlässt, muss mit Sanktionen rechnen. Dies gilt für alle Mitbürgerinnen, unabhängig von Religion, Herkunft, Prägung und Staatsbürgerschaft. Politische Strömungen, die Remigration einfordern, sind selten Recht schaffend und ohne wirtschaftliche Vernunft. Ihr Programm ist letztendlich fad und vor allem geschmacklos.

P.S. Nachdem ich den Text „Aufgekochtes Österreich“ einem österreichischen Medium zur Verfügung gestellt hatte – wurde dieser auch publiziert. Nur die letzten beiden Sätze fielen der redaktionellen Zensur zum Opfer – vermutlich aus der Angst vor verärgerten und zeitraubenden Interventionen. Das ermutigt mich, auch weiterhin mit „Freimut“ meine Meinung kund zu tun. Wie sich die politische Landschaft in Österreich entwickelt, beobachte ich mit Sorge und Spannung. Aber auch mit engagiertem Einsatz. Ganz im Sinn der politischen Philosophin Hanna Arendt: „Wir haben kein Recht, gehorsam zu sein.“ Insbesondere wenn die Würde der Menschen verletzt wird.