Auftrag zur Regierungsbildung nach der Wahl?

Wären wir jetzt beim Millionenquiz, dann würde die Frage wohl lauten:
Wie oft wurde in der Zweiten Republik Österreichs bisher eine neue Regierung gewählt?

A = noch nie, B = 15 Mal, C = 24 Mal, D = 32 Mal

Schnell Google fragen und dann sofort sagen: „Die Antwort ist A!“
Wie bitte? Google sagt aber wir hatten inklusive der Wahl 2024 bisher 24 Mal einen neuen Nationalrat gewählt.

Genau so ist es. Wir haben einen Nationalrat gewählt, also festgelegt wie die 183 Abgeordneten im Parlament durch die einzelnen Fraktionen besetzt werden. Der Nationalrat besteht aus jenen Abgeordneten die gleichzeitig die Regierung bilden und denen der Oppositionsparteien. Jede und jeder Einzelne von ihnen hat das selbe Stimmrecht wenn neue, meist von der Regierung vorgeschlagene, Gesetze, Verordnungen oder Regeln beschlossen und somit erst rechtens werden sollen.

Die Regierung wird immer erst durch Absprachen unter den einzelnen Parteien oder, bei einer absoluten Mehrheit einer Partei (92 oder mehr Abgeordnete), von dieser, gebildet.

Müsste jetzt der Bundespräsident grundsätzlich die mandatstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, so wäre dieser Schritt eine völlig unsinnige Verzögerung, da man ja ohnehin weiß wer die meisten Mandate hat. Der Auftrag des Präsidenten ist allerdings jene Fraktion mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, von der er erwartet, dass sie es am ehesten schafft eine stabile und für das gesamte Volk bestmögliche Regierung zustande zu bringen.

Im Grunde ist die Regierung in erster Linie Verwalter des Staates, also etwa vergleichbar mit dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin oder dem Prokuristen/der Prokuristin in einer Firma. Es muss alles, inklusive der Finanzen, bestmöglich für die gesamte Bevölkerung (nicht nur für die eigenen Parteianhänger) geregelt und überwacht werden. Dazu kommt natürlich auch, dass Anpassungen an neue Gegebenheiten oder Korrekturen von erkannten Fehlern in den Regeln und Gesetzen ausgearbeitet und dem Nationalrat zum Beschluss vorgelegt werden.

Im Normalfall und bei einem vernünftigen Diskussionsklima im Parlament wird wohl meistens die mandatstärkste Partei die größten Chancen haben eine stabile Regierung aufstellen zu können. Hat eine Partei die absolute Mehrheit erübrigt sich diese Überlegung von vorne herein, weil keine andere nur die geringste Chance hätte.

Anders sieht es jedoch aus, wenn unterschiedliche „Feindschaften“ bekannt sind oder wenn der Präsident/die Präsidentin der Meinung ist, dass eine Partei in ihren Ansichten zu extrem wäre oder offen kundtut nicht für alle Bürger gleichermaßen einzutreten. Dann wird ersichtlich wofür in der Verfassung dieser Passus eingefügt wurde, dass der Präsident/die Präsidentin eine/n von ihm/ihr FREI WÄHLBAREN Vertreter/in einer Fraktion mit der Regierungsbildung zu beauftragen hat.

Viele von uns haben ja vor nicht allzu vielen Jahren schon den Fall erlebt, dass die stimmenstärkste Partei keine Regierung zustande brachte, weil sich die zweit- und drittstärksten in geheimer Übereinkunft dazu entschlossen hatten, den Dritten den Bundeskanzlerposten zu „schenken“ um gemeinsam zu regieren. (Es ging leider nach einigen Jahren schief und kostete die Bürger viel Geld.)

Gründe dafür, das Recht auf die Regierungsbildung zu haben findet fast jede/r immer schnell, aber durch die Ausgliederung auf das Amt des Präsidenten wurde wenigstens versucht heftigen Streitereien vorzubeugen und man sollte das anerkennen, würdigen und AKZEPTIEREN!

Text und Foto: Robert Pisch